Bayerischer Wahnsinn

Es ist einiges los gewesen in den letzten Wochen in Bayern. Vor einigen Tagen veranlasste Markus Söder, Bayerns Herrscher von Gottes Gnaden, dass künftig in allen bayerischen Behörden ein Kreuz angebracht werden solle, um bayerische Identität und Heimatbewusstsein zu stärken. Genauso plump wie dieser Versuch, dem rechten Spektrum vor der Landtagswahl im September Wasser abzugraben, ist Söders Rechtfertigung, mit der er sich gegenüber verfassungsrechtlichen Bedenken zu verteidigen suchte. Denn das Kreuz stelle, so Söder, kein christliches Symbol dar, sondern sei lediglich „Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“. Eine Zumutung für Anhänger anderer Religionen, Atheisten wie für gläubige Christen gleichermaßen, deren heiligstes Symbol profanisiert und auf eine Stufe mit Weißbier und Brezn gestellt wird. Weitaus folgenreicher könnten allerdings zwei weitere Gesetzesvorhaben sein, die die bayerische Landesregierung mit aller Kraft und auch trotz heftiger Kritik durchzuboxen versucht: Das Polizeiaufgabengesetz und das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz. Währen das Polizeiaufgabengesetz weitreichende Kompetenzen zuweist, die es ihr künftig erlauben soll, Handgranaten zu tragen, bei „drohender Gefahr“ Handys zu überwachen und Verdächtigte theoretisch unbegrenzt in Haft zu nehmen, kommt das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz einer Kriminalisierung von psychisch erkrankten Menschen gleich. Sollte das Gesetz Realität werden, könnten Menschen, die aufgrund psychischer Leiden stationär behandelt werden, künftig in einer Kartei registriert werden. Diese soll auch der Polizei zugänglich gemacht werden, um Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Depressiven Menschen kommt somit der Status potenzieller Verbrecher zu.

Die Erfindung des Wahnsinns

In seiner 1961 erschienenen Studie „Wahnsinn und Gesellschaft“ beschreibt der französische Historiker und Philosoph Michel Foucault, wie der „Wahnsinn“ im Zuge der Aufklärung als Gegenpol zur Vernunft „erfunden“, mittels Diskursen, Institutionen und Praktiken konstruiert wurde und im Zuge dessen bestimmte psychische Dispositionen pathologisiert und medikalisiert wurden. Diese neuen, „wahnsinnigen“ Subjekte, die aus der gesellschaftlichen Norm fallen, wurden in Kliniken kaserniert und diszipliniert. Fraglos der heutige Umgang mit psychisch kranken Individuen heute ein Anderer. S0 lässt sich das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz durchaus als Ausdruck eines neoliberalen, auf Leistungsoptimierung beruhenden, Zeitgeistes deuten. Der bereits im letzten Beitrag erwähnte Deleuze argumentiert im Anschluss an Foucault, dass in der Epoche des Neoliberalismus die Disziplinierung der Individuen in geschlossenen Institutionen wie der Klinik, der Fabrik oder der Schule durch neue Mechanismen der Kontrolle ersetzt werden. Während psychisch kranke Menschen früher eingekerkert und diszipliniert wurden, sollen sie nun nach dem Willen der CSU polizeilich registriert und überwacht werden. Dabei haben diese neue Kontrollmechanismen ein, so argumentiert Deleuze, „freiheitliches Aussehen“, jedoch entfalten sie ihrerseits ganz spezifische Machtwirkungen. Denn beide Gesetzesvorhaben machen eines deutlich: BürgerInnen werden in heutzutage zunehmend als Risiko und Gefahr beschrieben, die es zu  verwalten, zu „managen“ gilt. Offensichtlich gilt die Unschuldsvermutung nur noch unter dem Vorbehalt tadelloser (psychischer) Gesundheit. Wer an einer Depression oder einer anderen psychischen Krankheit leidet, wird unter Generalverdacht gestellt, und das schon bevor vermeintliche Verbrechen begangen werden. Das hat zur Folge, dass psychisch kranke Menschen, eben nicht mehr als erkrankte Individuen, die Hilfe bedürfen, gelten, sondern sie im Gegenteil als potenzielle Straftäter diskriminiert werden. Hilfe wird – wenn überhaupt – nur um den Preis gleichzeitiger Stigmatisierung geleistet.

Arme und Kranke werden systematisch diskriminiert

Diese Strategie ist allerdings keineswegs neu, sondern folgt einem Muster, das typisch ist für neoliberale Gesellschaften. Menschen, die aus der Leistungslogik herausfallen und ihrer Rolle als „Unternehmer ihrer Selbst“ (Ulrich Bröckling) nicht nachkommen, werden zu Aussätzigen deklariert. Ähnlich wird schon seit langem mit Hartz IV-Empfängerinnen umgegangen, denen die existenzsichernde Grundsicherung nur unter der Bedingung der vollständigen Aufgabe ihrer persönlichen Autonomie bewilligt wird. So drohen Hartz IV-EmpfängerInnen etwa Leistungskürzungen, wenn sie Arbeitsangebote nicht annehmen, selbst wenn diese nicht ihrer Qualifizierung nicht entsprechen oder aus anderen Gründen nicht angenommen werden können. Begleitet wird dieses Armutsregime von herabwürdigenden und stigmatisierenden Diskursen, wie es zuletzt in der Debatte um die Tafel der Fall war. In den USA, dem „Laboratorium des Neoliberalismus“ (Loïc Wacquant) findet ein regelrechter Krieg gegen die Armen statt, der – nicht zufällig – besonders Afroamerikaner und andere Minderheiten trifft. Hier lässt sich, besonders in den marginalisierten Vierteln urbaner Zentren, beobachten, wie Menschen systematisch in einen Strudel von Kleinkriminalität, Drogenkonsum und Armut getrieben werden. In diesem Fall, wie im Falle des geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes wird ein Leitmotiv neoliberaler Regierungsweise deutlich: Die Verwandlung von Schicksal in Eigenverantwortung. Wer heute krank oder arm ist, ist dies nicht aufgrund äußerer Lebensumstände oder persönlicher Schicksalsschläge, sondern ist dies aufgrund seines eigenen Versagens und hat dementsprechend seinen Anspruch auf gemeinschaftliche Unterstützung verwirkt. Somit werden Krankheit und Armut weniger als soziale Problemlagen beschrieben, derer sich die Gesellschaft als Ganze annehmen sollte, sondern als Resultat mangelhafter individueller Lebensführung, als ethisch-moralische Fehlleistung bestimmter problematischer Bevölkerungsgruppen.

Glücklicherweise ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz groß. Ärzte- und Wohlfahrsverbände, sowie wie die Opposition im bayerischen Landtag tun ihr Möglichstes um eine Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form zu verhindern. Allerdings zeigen die vergangenen Wochen auch: der CSU ist es vor den Landtagswahlen unbedingt daran gelegen, mit ihrem Law-and-Order-Kurs einen Wählerverlust in Richtung AFD zu verhindern. Ob es ihr gelingt und ob der Preis, den wir alle dafür bezahlen müssen dies wert ist, ist indes unklar.