G20 – Ein „Festival der Demokratie“ ?

Der G20-Gipfel als diskursives Ereignis

Mit seiner Prophezeiung, dass es Leute geben wird, die „sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“, lag der damalige Oberbürgermeister Olaf Scholz einigermaßen daneben, denn die politischen, juristischen und gesellschaftlichen Konsequenzen sind auch heute noch nicht vollständig aufgearbeitet worden.1 Doch im (medialen) Diskurs wurde weit mehr verhandelt als nur der Gipfel selbst. Die Frage nach Protest, repräsentativer Demokratie und ihrer Legitimation sowie die Rolle der Polizei markierten die Eckpfeiler in der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der Süddeutschen Zeitung (SZ), der tageszeitung (TAZ) und der BILD-Zeitung (BILD). Doch wie wurde Demokratie explizit verhandelt und lässt sich aus der medialen Begleitung des G20-Gipfel und der Ritos2 ein hegemoniales Verständnis ableiten? Um diese Fragen beantworten zu können, wurden Zeitungsartikel der o.g. deutschen Tageszeitungen vom 01.07.2017 bis zum 16.07.2017 in fünf Kategorien unterteilt: wie wurde über 1. den G20-Gipfel selbst, 2. den Protest, 3. die Demokratie 4. die Polizei berichtet und 5. Welche Reaktionen oder Forderungen ergaben sich daraus. Ziel war es zum einen Teil des Diskursfragments Demokratieverständnis abbilden und die darüber erzeugten und vermittelten Macht- und Wirklichkeitsstrukturen abbilden zu können.

Die Politik versus Das Politische

Demokratietheorie nach Mouffe/Rancière

Zunächst ist es hilfreich die Unterscheidung zwischen der Politik und dem Politischen zu verdeutlichen. Die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe wirbt in ihren Schriften für ein Demokratieverständnis, das den Streit und den Dissens in den Vordergrund des demokratischen Handels stellt. Sie grenzt sich hier klar von den liberalen und deliberativen Theorien (vgl. Rawls; Habermas) ab, die eher eine konsensuelle Gesellschaftsordnung in den Vordergrund rücken. Nach Mouffe ist Politik ein „Ensemble aus Praktiken Diskursen und Institutionen, die das menschliche Zusammenleben in einem Umfeld zu organisieren suchen, das stets potenziell konflikthaft ist, weil es von der Dimension des ‚Politischen‘ affiziert ist“3. Das Politische meint hier „die Dimension des Antagonismus, die in jeder menschlichen Gesellschaft angelegt ist“.4 Sie grenzt den Begriff ‚Antagonismus‘ jedoch ein und verweist auf einen Agonismus zwischen Gegnern, nicht zwischen Feinden (in Abgrenzung zu den Theorien von Carl Schmitt). Für die soziale Ordnung muss stets die Legitimität der politischen Opponenten anerkannt und gewahrt werden. Analog zu Mouffe argumentiert auch der französische Philosoph Jacques Rancière. Allerdings ersetzt er den Mouffes Begriff Politik mit dem der Polizei. Er versteht Polizei aber nicht nur als Durchsetzung exekutiver Gewalt sondern sieht sie eher in der Tradition der Policey und verweist auf eine „umfassende Idee des paternalistischen, seinen Bürgerinnen und Bürgern umhegenden Wohlfahrtstaat“.5 Zur Polizei ordnet Rancière, zusätzlich zu den Institutionen des Staates, auch die „sozialen Kräfte, Strukturen und Gegebenheiten“ ein, die konstitutiv für die normative Ordnung der Gesellschaft sind.6Das Politische, das von Rancière der Polizei gegenübergestellt wird, fordert die etablierte Ordnung heraus und stellt sie sogar in Frage: „Als politisch kann jene Tätigkeit bezeichnet werden, die einen Körper von dem ihm angewiesenen Ort anderswohin versetzt; die eine Funktion umkehrt, […] die das als Diskurs hörbar macht, was nur als Lärm vernommen wurde“7. Das Politische ist somit ein emanzipatorischer Vorgang, der die herrschenden Verhältnisse und den durch sie legitimierenden Diskurse kritisiert. Somit bilden Konflikt und Dissenses das konstitutive Element der demokratischen Kontingenz. In Bezug auf die in letzten Jahren herrschende Debatte um die Begriffe Postdemokratie äußern Mouffe, Laclau und Rancière ihr Unbehagen gegenüber des gegenwärtigen Zustandes der Demokratie und der westlichen Gesellschaften, da sich hier der gesellschaftsübergreifende Konsens gegen den demokratischen Konflikt durchgesetzt habe: „Die schändliche Identifikation des Politischen mit der Verwaltung des Kapitals ist […] vielmehr die erklärte Wahrheit, die unsere Regierungen zur Rechtfertigung dient“8. Die Hegemonie einer spezifischen Gouvermentalität und der damit einhergehende regressive Moment der Demokratie seien vor allem durch die neoliberalen Imperative von Wachstum, Unternehmergeist Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet und zielten stets auf einen konsensuellen Interessenausgleich in „strategischen Partnerschaften“9. Das Primat der Wirtschaft über das Politische mündet so in einer Politik der Sachzwänge und Alternativlosigkeiten, welche andere Gesellschaftsentwürfe im Keim erstickt.

Wahrheit und Herrschaft

Diskursanalyse nach Foucault/Jäger

In der gesellschaftlichen Praxis zeigt sich, dass es nicht das Demokratieverständnis gibt. Um aber herauszufinden, welches Demokratieverständnis sich als hegemonial durchgesetzt hat, lohnt es sich die Ebenen des Diskurses zu untersuchen; in diesem Fall die mediale Diskursebene. Der französische Philosoph Michel Foucault versteht Diskurs jedoch nicht bloß als „Gesamtheit von Zeichen (von bedeutungstragenden Elementen, die auf Inhalte oder Repräsentationen verweisen), sondern als Praktiken […], die systematisch Gegenstände bilden, von den sie sprechen.“10 Der schweizerische Historiker Philipp Sarasin verwendet an dieser Stelle die Metapher des Algorithmus, nach der die Diskursanalyse sucht, da so bestimmte Serien von Aussagen generiert und andere ausgeschlossen werden können. Es ist mehr als die Summe des Gesagten, nämlich das, was „gesagt werden kann, das System, das das Erscheinen der Aussagen als einzelne Ereignisse beherrscht.“11 Der Sprachwissenschaftler Siegfried Jäger baut sein Konzept der (kritischen) Diskursanalyse auf den theoretischen Arbeiten Foucaults auf. Er betont ebenfalls, dass es statt Wahrheiten historisch nur „jeweilige Gültigkeiten“ oder „Verfestigungen von Wahrheiten“12 gäbe. Wahrheit ist somit, historisch gesehen, „Wissen, das normativ und ideologisch verfestigt ist und durch Macht- und Herrschaftsbedingungen stabilisiert wird.“13 Diese Machtverhältnisse selektieren Wahrheitsdiskurse, aus denen gesellschaftliche Regeln und Normen resultieren. Demnach ist die Diskursanalyse ein Versuch, Aussagen über die diese Machtverhältnisse und die von ihnen (re)produzierten Wirklichkeiten zu treffen. Der Diskurs selbst ist immer nur ein Feld von Regelmäßigkeiten ist, das die Diskursanalyse lediglich versucht abzubilden und zu strukturieren.

Protest und Ausnahmezustand

Aus der Untersuchung der Diskursfragmente der vier deutschen Tageszeitungen lässt sich ein relevanter roter Faden ausmachen, der sich durch die gesamte mediale Berichterstattung aus dem ausgewählten Zeitraum zieht: der Aspekt des Ausnahmezustands. Der Ausnahmezustand ist dabei nicht als klar abgrenzbares Phänomen zu betrachten, sondern als ein Bild, das „über die Sprache erzeugt wird“ (Dießelmann 2015, S. 30), weswegen es sich lohnt, auf die Wahl der Worte zu achten. Er ist hier nicht etwas klar Benennbares – im Sinne einer verfassungsrechtlich geregelten Notstandsverordnung –, sondern eine abstrakte Vorstellung, die durch bestimmte Begrifflichkeiten und Szenenbeschreibungen konstruiert wird. Es fällt in diesem Zusammenhang auf, dass alle ausgewählten Zeitungen sich einer militarisierten Sprache bedienen (z.B. „Kriegsgebiet“ (TAZ), „bürgerkriegsähnliche Zustände“ (FAZ), „Krieg“ (FAZ) oder „Schlacht“ zwischen Polizei und „asozialen Gewalttätern“ (BILD).14 Unterstrichen wird dieses Narrativ mittels Szenenbeschreibungen von brennenden Barrikaden, vielleicht dem eingängigsten Bild, das Revolution und Häuserkampf symbolisiert. Menschen , die sich hinter aufgetürmten Gegenständen verschanzen, die Staatsmacht herausfordern und sich ihr widersetzen. Damit zusammenhängend wird auch die Rote Flora in den Mittelpunkt gerückt und als wahlweise die „Zentrale des Widerstands“ oder die „Kommandozentrale linker Marodeure“ tituliert. Der Aspekt des Umsturzes, also der Erschütterung des Staates in seinen Grundfesten, wird konsequenterweise in der Berichterstattung fortgeführt. So seien die Riots entweder eine „Kapitulation des Staates“ gewesen, die nur nicht als solche wahrgenommen wurde oder schlichtes „Staatsversagen“, das nach der Kölner Silvesternacht einen zweiten Vertrauensverlust in den Staat und sein Gewaltmonopol zur Folge gehabt habe. Dass mit FAZ und BILD zwei konservative Zeitungen durch die Riots das staatliche Fundament beschädigt sehen, mag wenig überraschen.15

Das vermittelte Bild des Ausnahmezustands ist jedoch differenziert zu betrachten. Auf der einen Seite gibt es die Idee eines souveränen Ausnahmezustandes, wie ihn Carl Schmitt oder Giorgio Agamben postulieren. Dabei wären wahlweise die Rioters zeitweise Souverän gewesen, oder aber der Staat hätte den Ausnahmezustand provoziert, um seine politischen Gegner gesellschaftlich zu delegitimieren und seine eigene Legitimation zu stärken. Diese Konzeption bietet sich für unser Verständnis jedoch nicht an. Denn aus einer diskurstheoretischen Sicht entscheiden weder der Staat noch die Rioters als einzelne Akteure über einen Ausnahmezustand, sondern das Wissen um diesen wird durch den Diskurs vermittelt. Erst durch die vorangegangen analysierte mediale Berichterstattung, so unsere Auffassung, wurde der Ausnahmezustand begründet. Wenn in diesem Sinne nun Rancière daran anknüpfend zwischen Polizei und Politik unterscheidet, so ist der politische Ausnahmezustand dann gegeben, wenn die „Politik die polizeiliche Ordnung infrage stellt und ihre Subjekte sich der Ordnung entziehen.“16 Im politischen Ausnahmezustand wird „das als Diskurs hörbar [gemacht], was vorher nur als Lärm vernommen wurde.“17 Die Polizei bestimmt im Normalzustand was Sprache ist und damit was als verstehbar wahrgenommen wird und somit wiederum wer überhaupt am Diskurs teilnehmen kann. Im politischen Ausnahmezustand wird diese Grenzziehung nun neu verhandelt. Für die Analyse des hegemonialen Demokratieverständnisses lässt sich nach unserer Analyse der Schluss ziehen, dass die konservativen Zeitungen FAZ und BILD Teil der polizeilichen Logik sind, während die TAZ grundsätzlich in der politischen Dimension zu verorten ist. An dieser Stelle zeigt sich somit die klassische Verteilung der Tageszeitungen an der Konfliktlinie der Links-Rechts-Skala, bzw. ihre Einordnung nach diesem Schema. Die SZ befindet sich dabei in einem Zwischenraum, schwankend zwischen beiden Logiken. Die Aufteilung FAZ und BILD sowie der TAZ in die beiden Dimensionen lässt sich exemplarisch an der unterschiedlichen Verwendung des Bildes vom rechtsfreien Raum festmachen, das immer wieder auftaucht. Für die FAZ und die BILD sind es Räumlichkeiten wie die Rote Flora, oder vergleichbare Einrichtungen. Räume, die es geschafft haben, sich der polizeilichen Ordnung dauerhaft zu entziehen. Es handelt sich um Orte, die durch politische Auseinandersetzungen entstanden, sich genommen wurden, und deren Funktion oder Aufgaben ihnen nicht zugewiesen wurden. Es sind Räume, die nicht in die polizeiliche „Körperordnung“ (Rancière 2010, S.82) passen und die, so die Befürchtung, metastasenartig in diesem Körper wuchern könnten. Auf der anderen Seite spricht auch die TAZ von rechtsfreien Räumen, jedoch meint sie damit die demonstrationsbefreiten Zonen während des Gipfels. Die politische, agonistische Auseinandersetzung als verbrieftes Grundrecht wurde hier außer Kraft gesetzt. Sowohl FAZ als auch BILD versuchen, durch ihre Diskursmacht das durch die Gegendemonstrationen eröffnete Sagbarkeitsfeld zu schließen und neu gebildete Kommunikatoren auf ihre angestammten Plätze zu verweisen, indem sie sich auf die Riots fokussieren, jedoch deren politische Konnotation negieren, sondern lediglich den Aspekt der Gewalt übermitteln. Dadurch erreichen sie zwei Dinge: erstens brauchen die hinter den Gewalttaten liegenden Motive so nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Auseinandersetzung mit Anliegen, die nicht in die Ordnung passen, muss so nicht stattfinden. Zweitens ist es nun möglich, auch Personen, die zwar nicht an den Riots beteiligt waren, ihren politischen Hintergrund jedoch anerkennen, ebenfalls zu diskreditieren und aus dem Diskurs zu verbannen. Dies manifestierte sich in den Forderungen, die Linke in Deutschland müsse ihr Verhältnis zu Gewalt klären. Solange eine Affinität erkennbar wäre, so die Logik, sei es legitim sie aus dem Diskurs zu verbannen. Dass diese Forderung in der Tradition eines diskursiven Narratives steht lässt sich an der Tatsache festmachen, dass sich sogar die TAZ veranlasst sah, das politische Wesen, der sich gegen die polizeiliche Ordnung auflehnenden Individuen infrage zu stellen, da sie ebenfalls Bezeichnungen wie „Mob“ und „Randalierer“, bzw. „Partyvolk“ verwendete. Dies lässt starke hegemoniale Zwänge im Diskurs vermuten.

Die – vor allem von FAZ und BILD geforderte – Erhaltung der polizeilichen Ordnung drückt sich auch ganz manifest in der Forderung einer Stärkung exekutiver Kompetenzen aus. Dahinter verbirgt sich eine der zentralen Bestandteile des Ausnahmezustands. Nämlich die „kriseninduzierte Expansion der Exekutivkompetenzen“18. Da ist zum einen die Extremistendatei zu nennen, die trotz ebenfalls geäußerter Bedenken, eine der zentralen Forderungen im unmittelbaren Nachgang war. Die Forderungen lassen sich zusammenfassend auf eine Ausweitung exekutiver Kompetenzen herunterbrechen. Keine Ausweitung des Handlungsspielraums im eigentlichen Sinne, wohl aber eine stärkere Legitimierung durch die öffentlich wiederholte Solidaritätsbekundung19 erfuhr die institutionelle Polizei. Interessant ist im Zusammenhang zwischen Polizei und Riots ebenfalls noch, dass die FAZ letztere in ihrer Berichterstattung als „lebhaften politischen Diskurs“ verspottet, den „starke Männer“ wie Putin und Erdogan als „Schwäche und Wehrlosigkeit der westlichen Demokratien“ interpretieren könnten. Die BILD verhält sich hierbei ähnlich. Für sie ist ihre durchgehend genutzte Verwendung der Bezeichnung „Chaoten“ für die Rioters, sowie ihre Verteidigung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung – wohlgemerkt nicht Wirtschaftsordnung – beispielhaft. Sie führen damit fort, was Rancière in einem Aufsatz wie folgt zusammenfasste:

The end of the socialist alternative, then, did not signify any renewal of democratic debate. Instead, it signified the reduction of democratic life to the management of the local consequences of global economic necessity20

Hier lässt sich wiederum der Bogen zum theoretischen Überbau der Arbeit und Rancières Vermutung bzw. Vorwurf des Primats der Ökonomie schlagen. Die Gleichsetzung der demokratischen Ordnung mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nach dem Zerfall der Sowjetunion lässt den Kapitalismus als Gesellschaftsordnung erscheinen, was sich in der Entleerung („exhaustion“) der politischen Debatte um diese ausdrückt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich diese Entleerung im hegemoniale (post)demokratische Politikverständnis, wie wir es in unserer theoretischen Verortung dargelegt haben, und wie es die Analyse gezeigt hat, zum einen in der faktischen Diskursmacht der polizeilichen Diskursträger FAZ und BILD ausdrücken. Diese Diskursmacht hängt in erster Linie mit der hohen Reichweitere der beiden Zeitungen gegenüber der TAZ zusammen. Darüber hinaus lassen sich starke Zwänge der polizeilichen Logik ausmachen, wie anhand der Wortwahl der TAZ gezeigt werden konnte. Durch die Konzentration auf den Aspekt der Gewalt werden alternative Gesellschafts- oder Demokratievorstellungen aus Diskurs ausgeschlossen und die polizeiliche Körperordnung vor einem Aufbrechen bewahrt werden.

Anmerkung: Dieser Blogeintrag ist die Kurzfassung eines Forschungsprojekts von Maximilian Scharffetter, Max Riegel und Nicolai Harnisch, das im Rahmen des MA Politikwissenschaften an der Universität Marburg realisiert wurde

1 Danken wollen die Verfasser dieser Stelle Herrn Prof. Dr. John Kannankulam, der sich bereit erklärte, das Forschungsprojekt trotz räumlicher Distanzen zu betreuen.

2 Wir orientieren uns bei der Charakterisierung der Ausschreitungen in Hamburg an der Definition von riot. Ein Riot ist demnach „angetrieben von Wut oder Empörung über verletzte Vorstellungen von Gerechtigkeit bzw. Würde und manifestiert sich als eine ungeplante und unkoordinierte Serie von zeitlich verdichteten kollektiven Gewaltakten gegen Sachen und/oder Personen.” (Rucht 2016, S. 29). Diese Definition erlaubt es, Riots nicht als bloßen Vandalismus abzutun, sondern ihren politischen Charakter ernst zu nehmen.

3 Mouffe 2007, S.44.

4 Ebd.

5 Flügel-Martinsen 2018, S.78.

6 Vgl. Mullis/Schipper 2013, S.81ff.

7 Rancière 2010a, S.83.

8 Rancière 2010a, S.147.

9 Swyngedouw, S.143.

10 Foucault 1981, S.74.

11 Sarasin 2008, S. 112.

12 Jäger 2004, S.215.

13 Ebd.

14 Die SZ hält sich im Vergleich zu den anderen Zeitungen dabei vergleichsweise vornehm zurück. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die BILD als Boulevardzeitung von einer gewalttätigen Wortwahl am meisten Gebrauch machen würde, dies bestätigte sich jedoch nicht. Tatsächlich nehmen sich FAZ, BILD und TAZ in dieser Hinsicht nicht viel.

15 An dieser Stelle sei noch angemerkt, dass sogar die TAZ davon schreibt, dass das staatliche Gewaltmonopol „Politrandalieren und ihren Unterstützern im Partyvolk“ überlassen worden sei.

16 Leonhard 2017, S.52f. Anm. kursiv i. Org.

17 Rancière 2010, S.83.

18 Lemke 2017, S. 2.

19 Beispielsweise schaltete die BILD immer wieder Anzeigen in ihrer Zeitung, die zu Spenden für die beteiligten Polizisten aufriefen.

20 Rancière 2004, S.3f.

FOUCAULT, MICHEL (1981): Archäologie des Wissens, Suhrkamp, Frankfurt am Main.

HABERMAS, JÜRGEN (1984): Vorstudien und Ergänzungen zur Theorie des kommunikativen Handelns, Suhrkamp, Frankfurt am Main.

JÄGER, SIEGFRIED (2004): Kritische Diskursanalyse. Eine Einführung; 4. Unveränderte Auflage, UNRAST-Verlag, Münster.

LEMKE, MATTHIAS (2017): Was heißt Ausnahmezustand? In: Matthias Lemke (Hg.): Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven. Wiesbaden (Staat – Souveränität – Nation, Beiträge zur aktuellen Staatsdiskussion), S. 1-12.

LEONHARD, CHRISTIAN (2017): Zwei Namen des Ausnahmezustandes. In: Matthias Lemke (Hg.): Ausnahmezustand. Theoriegeschichte -Anwendungen – Perspektiven. Wiesbaden (Staat – Souveränität – Nation, Beiträge zur aktuellen Staatsdiskussion), S. 41-56.

MOUFFE, CHANTAL (2007): Pluralismus, Dissens und demokratische Staatsbürgerschaft, in: Nonhoff, Martin (Hg.): Diskurs – radikale Demokratie – Hegemonie. Zum politischen Denken von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, Bielefeld: transcript, S.41-53.

MULLIS, DANIEL/SCHIPPER, SEBASTIAN (2013): Die postdemokratische Stadt zwischen Politisierung und Kontinuität. Oder ist die Stadt jemals demokratisch gewesen?, in: sub\urban. zeitschrift für kritische stadtforschung, Heft 2, S.79-100.

RANCIÈRE, JAQUES (2004): Introducing disagreement. In: Angelaki 9 (3), S. 3-9.

RANCIÈRE, JACQUES (2010): Gibt es eine politische Philosophie?, in: Rado Riha (Hg.): Alain Badiou. Jacques Rancière. Politik der Wahrheit, Wien: Turia + Kant, S.79-118.

RUCHT, DIETER (2016): Riots – Annmerkungen zu Begriff und Konzept, in: sub\urban. Zeitschrift für kritische Stadtforschung, Band 4, Heft 1, S.25-30.

SARASIN, PHILIPP (2005): Michel Foucault. Zur Einführung, Junius Verlag, Hamburg.

SWYNGEDOUW, ERIK (2013): Die postpolitische Stadt, in: sub\urban. zeitschrift für kritische stadtforschung, Heft 2, S.141-158.