Die Methode Seehofer

Wie die CSU den Regierungsauftrag missbraucht

Der Duden definiert eine Krise als eine „Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt“. Derzeit erleben wir in der deutschen Politik eine so nie dagewesene Aufführung eines Kasperltheaters. Der große und entscheidende Unterschied besteht darin, dass diese Aufführung in keinster Weise komisch ist, sondern eine Gefahr der weiteren Spaltung der deutschen Bevölkerung darstellt. Hauptprotagonisten des Stücks sind dabei die CSU um ihren Parteivorsitzenden und amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer. Wo keine Krise ist, erschafft die CSU einfach selbst eine. Durch populisitsche Proklamatik und Sprache wird eine sogenannte „Flüchtlingskrise“ in das Jahr 2018 überführt. Ein Jahr mit den wenigsten Zuwanderungen und Flüchtlingsanträgen seit Jahren.

Unmenschlich und unrecht

Derzeit streiten sich die Unionsparteien CDU und CSU erbittert über Änderungen in der Flüchtlingspolitik und Seehofers Masterplan. Dieser sieht inbesondere Transitzentren an den deutschen Außengrenzen vor, in welchen Flüchtlinge, welche schon in anderen Ländern registriert worden sind, 48 Stunden festgehalten werden können um in das Land der Erstregistrierung zurücküberführt zu werden. Dies verstößt gegen geltendes Asylrecht, welches jedem das Recht auf die Prüfung eines Asylantrags zuspricht. Außerdem möchte die CSU diese Transitzentren, welche nichts anderes als Gefängnisse darstellen, auch zum rechtsfreien Raum machen. In diesen Zentren soll Flüchtlingen das Grundrecht eines Rechtsbeistandes sowie der Klage gegen die Abweisung an der Grenze entzogen werden. Ein ungeheuerliches Verfahren und eine Schande für jeden Rechtsstaat.

Der Masterplan Seehofers mit dem Schutz der deutschen Außengrenzen wird nicht nur von anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg abgelehnt. Auch EU-Staaten wie das chronisch mit Flüchtlingsfragen alleingelassene Italien lehnen die Pläne ab. Ein Alleingang Bayerns, welchen Kanzlerin Merkel mit ihren Europaplänen versuchte zu verhindern, scheint für Seehofer die richtige Alternative zu sein. Nicht verwunderlich, wenn im Herbst diesen Jahres die Landtagswahlen in Bayern anstehen. Die CSU versucht hier eine Kopie der Alternative für Deutschland zu sein. Noch dazu bedient man sich mittlerweile auch den gleichen rhetorischen Mitteln. Wenn in Interviews von Flüchtlingen oder Asyl gesprochen wird, versuchen CSU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Begriffe wie „Missbrauch“ oder „illegal“ im gleichen Atemzug zu verwenden. Darüberhinaus wird grundsätzlich nur vom männlichen Flüchtling gesprochen. Dies wird auch als „Framing“ bezeichnet. Dabei wird versucht im Gehirn des Zusehers eine Assoziation herzustellen: junger männlicher Flüchtling missbraucht das Asylrecht und reist illegal nach Deutschland. Dass es sich hierbei größtenteils um schutzbedürftige Menschen handelt, wird gerne vergessen.

Die erfundene Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingspolitik ist im erst vor Kurzem von allen Regierungsparteien unterschriebenen Koalitionsvertrag klar geregelt. Nun mit einem von der kleinsten Partei entworfenen Masterplan, welcher humanistisch verwerflich und rechtlich bedenklich ist, eine Regierungskrise auszulösen, ist ein Missbrauch des Regierungsauftrages und eine handfester Skandal. Dabei zunächst, wie Seehofer, den Rücktritt als Innenminister und Parteivorsitzender verkünden zu wollen, um dann wenig später davon selbst wieder zurückzutreten, zeugt von politischem Wahnsinn. Ein Wahnsinn der bei Seehofer mittlerweile Methode ist und bereits in früheren Verhandlungen um Details angewandt wurde. Hierbei auch noch die Kanzlerin persönlich anzugreifen und ihr vorzuwerfen nur wegen einem selbst im Amt zu sein zeugt wiederum von politischem Größenwahn und menschlicher Schwäche. Die CSU riskiert aus Eigeninteresse und falschem Stolz eine Auflösung der gerade erst gebildeten Regierung, in einer Thematik, welche für den deutschen Bundesbürger von marginaler Bedeutung ist. Wir sprechen hier von im Jahr 26.000 Flüchtlingen welche an der deutschen Grenze ankommen und bereits in anderen Ländern registriert worden sind. Die Bundesrepublik hat derzeit circa 82,7 Millionen Einwohner. Die Zahl der Flüchtlinge enstpricht damit gerundet 0,031% der deutschen Bevölkerung. Derzeit ist sogar lediglich von den Flüchtlingen die Rede, welche an der Deutsch-Österreichischen Grenze ankommen. Am Grenzübergang zu Bayern werden derzeit jährlich 16.000 bereits registrierte Flüchtlinge gemeldet. Gleichzeitig steigen in Großstädten die Mieten soweit an, dass sich Normalverdiener und Studenten diese kaum noch leisten können. Der Freistaat Bayern hat im Jahr 2013 trotz der Mietproblematik 32.000 Genossenschaftswohnungen an den Privatinvestor Patrizia verkauft. Dieser Deal wird aufgrund von Geldwäscheverdacht nun sogar vom Landesgericht untersucht. Auch hat Bayern die deutschlandweit meisten Drogentoten zu verantworten, geschuldet einer rigorosen Drogenpolitik ohne Erfolg. Nicht einmal in einer Großstadt wie München gibt es überall Highspeed-Internet, während CSU Politiker bereits von Flugtaxis sprechen. Nun müssen bereits Bundes- und Landespolizisten die bayerischen Grenzen auf Autobahnen kontrollieren und bauen damit noch mehr Überstunden auf und fehlen bei Einsätzen im Landesinneren. Dies gleicht einer Castingshow „Bayern sucht den dümmsten Schlepper“, da die Grenzposten mit einem Umweg von fünf Minuten umfahren werden können. Fragt doch einmal bei den Bewohner der deutschen Grenzstadt Kiefersfelden nach. Wieder einmal reine Symbolpolitik der CSU. Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland gibt es Themen, welche die Bevölkerung wirklich betreffen und ihren Alltag bestimmen. Das Asylrecht gehört sicherlich nicht dazu. Die AfD und Pegida haben es mit Hilfe der CSU geschafft eine Thematik zur Krise werden zu lassen, welche kaum Einfluss auf den Alltag der Bevölkerung hat.

Wählen heißt verändern

Die CSU ordnet derzeit alles dem alten Leitsatz Franz Josef Strauß‘ unter. „Rechts neben der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, sagte der verstorbene frühere Ministerpräsident Bayerns. Die CSU versucht dies aber keinesfalls mit konservativ christlich-sozialer Politik. Sie bedient sich lieber populistischer Rhetorik und zündelt mit nationalistischem Ideengut. Während die CDU konservative Positionen vertritt, jedoch einen ideologischen Abstand zur AfD einhält, ist die CSU mittlerweile zur billigen Kopie der rechtsnationalen Oppositionspartei geworden. Glücklicherweise ist die Bundesrepublik Deutschland sowie der Freistaat Bayern noch immer eine funktionierende Demokratie und es bleibt uns Wählerinnen und Wählern überlassen diese fremdenfeindliche und propagandistische Politik der CSU am Wahltag in Bayern abzustrafen. Es hält sich wacker das Gerücht, es soll auch noch andere Parteien in Bayern geben als die CSU.

Bayerischer Wahnsinn

Es ist einiges los gewesen in den letzten Wochen in Bayern. Vor einigen Tagen veranlasste Markus Söder, Bayerns Herrscher von Gottes Gnaden, dass künftig in allen bayerischen Behörden ein Kreuz angebracht werden solle, um bayerische Identität und Heimatbewusstsein zu stärken. Genauso plump wie dieser Versuch, dem rechten Spektrum vor der Landtagswahl im September Wasser abzugraben, ist Söders Rechtfertigung, mit der er sich gegenüber verfassungsrechtlichen Bedenken zu verteidigen suchte. Denn das Kreuz stelle, so Söder, kein christliches Symbol dar, sondern sei lediglich „Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“. Eine Zumutung für Anhänger anderer Religionen, Atheisten wie für gläubige Christen gleichermaßen, deren heiligstes Symbol profanisiert und auf eine Stufe mit Weißbier und Brezn gestellt wird. Weitaus folgenreicher könnten allerdings zwei weitere Gesetzesvorhaben sein, die die bayerische Landesregierung mit aller Kraft und auch trotz heftiger Kritik durchzuboxen versucht: Das Polizeiaufgabengesetz und das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz. Währen das Polizeiaufgabengesetz weitreichende Kompetenzen zuweist, die es ihr künftig erlauben soll, Handgranaten zu tragen, bei „drohender Gefahr“ Handys zu überwachen und Verdächtigte theoretisch unbegrenzt in Haft zu nehmen, kommt das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz einer Kriminalisierung von psychisch erkrankten Menschen gleich. Sollte das Gesetz Realität werden, könnten Menschen, die aufgrund psychischer Leiden stationär behandelt werden, künftig in einer Kartei registriert werden. Diese soll auch der Polizei zugänglich gemacht werden, um Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Depressiven Menschen kommt somit der Status potenzieller Verbrecher zu.

Die Erfindung des Wahnsinns

In seiner 1961 erschienenen Studie „Wahnsinn und Gesellschaft“ beschreibt der französische Historiker und Philosoph Michel Foucault, wie der „Wahnsinn“ im Zuge der Aufklärung als Gegenpol zur Vernunft „erfunden“, mittels Diskursen, Institutionen und Praktiken konstruiert wurde und im Zuge dessen bestimmte psychische Dispositionen pathologisiert und medikalisiert wurden. Diese neuen, „wahnsinnigen“ Subjekte, die aus der gesellschaftlichen Norm fallen, wurden in Kliniken kaserniert und diszipliniert. Fraglos der heutige Umgang mit psychisch kranken Individuen heute ein Anderer. S0 lässt sich das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz durchaus als Ausdruck eines neoliberalen, auf Leistungsoptimierung beruhenden, Zeitgeistes deuten. Der bereits im letzten Beitrag erwähnte Deleuze argumentiert im Anschluss an Foucault, dass in der Epoche des Neoliberalismus die Disziplinierung der Individuen in geschlossenen Institutionen wie der Klinik, der Fabrik oder der Schule durch neue Mechanismen der Kontrolle ersetzt werden. Während psychisch kranke Menschen früher eingekerkert und diszipliniert wurden, sollen sie nun nach dem Willen der CSU polizeilich registriert und überwacht werden. Dabei haben diese neue Kontrollmechanismen ein, so argumentiert Deleuze, „freiheitliches Aussehen“, jedoch entfalten sie ihrerseits ganz spezifische Machtwirkungen. Denn beide Gesetzesvorhaben machen eines deutlich: BürgerInnen werden in heutzutage zunehmend als Risiko und Gefahr beschrieben, die es zu  verwalten, zu „managen“ gilt. Offensichtlich gilt die Unschuldsvermutung nur noch unter dem Vorbehalt tadelloser (psychischer) Gesundheit. Wer an einer Depression oder einer anderen psychischen Krankheit leidet, wird unter Generalverdacht gestellt, und das schon bevor vermeintliche Verbrechen begangen werden. Das hat zur Folge, dass psychisch kranke Menschen, eben nicht mehr als erkrankte Individuen, die Hilfe bedürfen, gelten, sondern sie im Gegenteil als potenzielle Straftäter diskriminiert werden. Hilfe wird – wenn überhaupt – nur um den Preis gleichzeitiger Stigmatisierung geleistet.

Arme und Kranke werden systematisch diskriminiert

Diese Strategie ist allerdings keineswegs neu, sondern folgt einem Muster, das typisch ist für neoliberale Gesellschaften. Menschen, die aus der Leistungslogik herausfallen und ihrer Rolle als „Unternehmer ihrer Selbst“ (Ulrich Bröckling) nicht nachkommen, werden zu Aussätzigen deklariert. Ähnlich wird schon seit langem mit Hartz IV-Empfängerinnen umgegangen, denen die existenzsichernde Grundsicherung nur unter der Bedingung der vollständigen Aufgabe ihrer persönlichen Autonomie bewilligt wird. So drohen Hartz IV-EmpfängerInnen etwa Leistungskürzungen, wenn sie Arbeitsangebote nicht annehmen, selbst wenn diese nicht ihrer Qualifizierung nicht entsprechen oder aus anderen Gründen nicht angenommen werden können. Begleitet wird dieses Armutsregime von herabwürdigenden und stigmatisierenden Diskursen, wie es zuletzt in der Debatte um die Tafel der Fall war. In den USA, dem „Laboratorium des Neoliberalismus“ (Loïc Wacquant) findet ein regelrechter Krieg gegen die Armen statt, der – nicht zufällig – besonders Afroamerikaner und andere Minderheiten trifft. Hier lässt sich, besonders in den marginalisierten Vierteln urbaner Zentren, beobachten, wie Menschen systematisch in einen Strudel von Kleinkriminalität, Drogenkonsum und Armut getrieben werden. In diesem Fall, wie im Falle des geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes wird ein Leitmotiv neoliberaler Regierungsweise deutlich: Die Verwandlung von Schicksal in Eigenverantwortung. Wer heute krank oder arm ist, ist dies nicht aufgrund äußerer Lebensumstände oder persönlicher Schicksalsschläge, sondern ist dies aufgrund seines eigenen Versagens und hat dementsprechend seinen Anspruch auf gemeinschaftliche Unterstützung verwirkt. Somit werden Krankheit und Armut weniger als soziale Problemlagen beschrieben, derer sich die Gesellschaft als Ganze annehmen sollte, sondern als Resultat mangelhafter individueller Lebensführung, als ethisch-moralische Fehlleistung bestimmter problematischer Bevölkerungsgruppen.

Glücklicherweise ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz groß. Ärzte- und Wohlfahrsverbände, sowie wie die Opposition im bayerischen Landtag tun ihr Möglichstes um eine Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form zu verhindern. Allerdings zeigen die vergangenen Wochen auch: der CSU ist es vor den Landtagswahlen unbedingt daran gelegen, mit ihrem Law-and-Order-Kurs einen Wählerverlust in Richtung AFD zu verhindern. Ob es ihr gelingt und ob der Preis, den wir alle dafür bezahlen müssen dies wert ist, ist indes unklar.

Wieso nicht einfach mal die Fresse halten?

Not my Bundesinnenminister

Bayern, meine wunderbare Heimat. Der weißblaue Himmel, die gelebte Gemütlichkeit, das wunderschöne München und das bayerische Bier. Oftmals wird einem diese Verbundenheit erst bewusst, wenn tausende Kilometer zwischen einem selbst und der Heimat liegen. Einen Teil Bayerns werde ich aber sicher niemals vermissen: die CSU. Das Akronym soll eigentlich  für Christlich Soziale Union stehen. Ich würde gerne für eine Namensänderung plädieren: die CAU – die Christlich Asoziale Union.

Gut, dass wir das auch geklärt haben.

Kaum ein paar Tage im Amt, posaunte Horst Seehofer,  Deutschlands oberster Heimatmuseumsdirektor, mit arroganter Selbstverständlichkeit: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Genau eine Stammtischrunde später und die sprechende Verkehrsmaut Alexander Dobrindt vermochte die Aussagen noch zu steigern. Dieser sprang seinem ehemaligen Ministerpräsident in gewohnter Form zur Seite und entgegnete „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“. Gut, dass wir das auch geklärt haben.

Zunächst frage ich mich wer den beiden wandelnden Gehstützen die Berechtigung erteilt hat, mir vorzuschreiben was zu uns gehört und was nicht. Wir leben in einem säkularen Staat. Theoretisch sollten somit Kirche und Staat getrennt sein. Deshalb obliegt es in keinster Weise den Aufgaben eines Bundesministers sich über die Zugehörigkeit einer Religion zum Land zu äußern. „Du bist Deutschland“ entgegnete es uns noch vor ein paar Jahren aus dem Fernsehspot im Auftrag der damaligen Bundesregierung. Waren wir nicht alle Deutschland? Scheinbar nur so lange wir den gleichen Glauben haben. Vielfalt und Religionsfreiheit hat scheinbar dort ihre Grenzen, wo auch tatsächlich andere Religionen ins Spiel kommen.

Ich möchte nicht hören wer zu Deutschland gehört und wer nicht.

Nicht nur, dass die Behauptung von Horst Seehofer fremdenfeindlich und jeglichem Recht auf Religionsfreiheit widerspricht. Sie ist auch völlig absurd. Seehofer erscheint mir immer öfter wie ein alter greiser Mann, welcher einfach nicht wahrhaben möchte, dass sich die Welt um ihn herum verändert. Ich möchte nicht von rückwärtsgewandten Politkern regiert werden, welche die Augen vor der Realität verschließen. Ich möchte nicht hören wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Ich möchte agierende und nicht reagierende Politiker, welche sich dem aktuellen Gesellschaftsbild stellen und Lösungen für strukturelle Probleme finden.

In Deutschland leben mittlerweile 4,4 bis 4,7 Millionen Muslime, mit steigender Tendenz. Die CSU sieht hierin den Untergang des christlichen Abendlandes. Ich versuche mich gerade daran zu erinnern, ob mich meine türkischen Freunde jemals in eine Moschee ziehen wollten. Oder ob arabische Bekannte mir auf offener Straße jemals das eisgekühlte Augustiner aus der Hand geschlagen haben, beziehungsweise meiner weiblichen Begleitung das Tragen eines Kopftuches nahegelegt wurde. Dazu versuche ich mich an ein einziges Mal zu erinnern, dass ich in München-Sendling morgens vom Muezzin geweckt wurde. Ich zähle nach doppelter Überprüfung genau 0 (in Worten: null) solcher Tatbestände. Diese Aussage bringt nur einen Sachverhalt wieder zu Tage: Die Angst des alten weißen Mannes vor allem Fremden und vor jeglicher Veränderung.

Wo genau beginnt und endet dann die Religionsfreiheit?

Die Absurdität der Aussage ist kaum zu übertreffen. Wird sie aber doch durch die verletzende Wirkung auf die in unserem Land lebenden Muslime. Denn die ergänzende Aussage Seehofers, liefert sich mit seiner oben genannten Aussage ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Auszeichnung als größter Blödsinn des Jahres 2018. Seehofer erläuterte weiter, der Islam gehöre zwar nicht zu Deutschland, die in Deutschland lebenden Muslime aber schon. Welch absurde Behauptung. Wie soll eine Trennung des Gläubigen von seinem Glauben erfolgen? Wo genau beginnt und endet dann die Religionsfreiheit? In Bayern vermutlich beim evangelisch-christlichen Glauben.

Wenn ein Innenminister der Bundesrepublik Deutschland die Spaltung einer Gesellschaft nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern diese auch selbst vorantreibt, leben wir wieder in Zeiten in denen sich in Deutschland für den Umgang mit Andersgläubigen geschämt werden muss. Für mich gehört jeder in Deutschland lebende Mensch zu Deutschland, welcher sich an gültiges Recht hält und anständig mit seinen Mitmenschen umgeht. Glaube, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Alter spielen dabei keine Rolle. Dies sollte es für Politiker eigentlich auch nicht.