Die Methode Seehofer

Wie die CSU den Regierungsauftrag missbraucht

Der Duden definiert eine Krise als eine „Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt“. Derzeit erleben wir in der deutschen Politik eine so nie dagewesene Aufführung eines Kasperltheaters. Der große und entscheidende Unterschied besteht darin, dass diese Aufführung in keinster Weise komisch ist, sondern eine Gefahr der weiteren Spaltung der deutschen Bevölkerung darstellt. Hauptprotagonisten des Stücks sind dabei die CSU um ihren Parteivorsitzenden und amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer. Wo keine Krise ist, erschafft die CSU einfach selbst eine. Durch populisitsche Proklamatik und Sprache wird eine sogenannte „Flüchtlingskrise“ in das Jahr 2018 überführt. Ein Jahr mit den wenigsten Zuwanderungen und Flüchtlingsanträgen seit Jahren.

Unmenschlich und unrecht

Derzeit streiten sich die Unionsparteien CDU und CSU erbittert über Änderungen in der Flüchtlingspolitik und Seehofers Masterplan. Dieser sieht inbesondere Transitzentren an den deutschen Außengrenzen vor, in welchen Flüchtlinge, welche schon in anderen Ländern registriert worden sind, 48 Stunden festgehalten werden können um in das Land der Erstregistrierung zurücküberführt zu werden. Dies verstößt gegen geltendes Asylrecht, welches jedem das Recht auf die Prüfung eines Asylantrags zuspricht. Außerdem möchte die CSU diese Transitzentren, welche nichts anderes als Gefängnisse darstellen, auch zum rechtsfreien Raum machen. In diesen Zentren soll Flüchtlingen das Grundrecht eines Rechtsbeistandes sowie der Klage gegen die Abweisung an der Grenze entzogen werden. Ein ungeheuerliches Verfahren und eine Schande für jeden Rechtsstaat.

Der Masterplan Seehofers mit dem Schutz der deutschen Außengrenzen wird nicht nur von anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg abgelehnt. Auch EU-Staaten wie das chronisch mit Flüchtlingsfragen alleingelassene Italien lehnen die Pläne ab. Ein Alleingang Bayerns, welchen Kanzlerin Merkel mit ihren Europaplänen versuchte zu verhindern, scheint für Seehofer die richtige Alternative zu sein. Nicht verwunderlich, wenn im Herbst diesen Jahres die Landtagswahlen in Bayern anstehen. Die CSU versucht hier eine Kopie der Alternative für Deutschland zu sein. Noch dazu bedient man sich mittlerweile auch den gleichen rhetorischen Mitteln. Wenn in Interviews von Flüchtlingen oder Asyl gesprochen wird, versuchen CSU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Begriffe wie „Missbrauch“ oder „illegal“ im gleichen Atemzug zu verwenden. Darüberhinaus wird grundsätzlich nur vom männlichen Flüchtling gesprochen. Dies wird auch als „Framing“ bezeichnet. Dabei wird versucht im Gehirn des Zusehers eine Assoziation herzustellen: junger männlicher Flüchtling missbraucht das Asylrecht und reist illegal nach Deutschland. Dass es sich hierbei größtenteils um schutzbedürftige Menschen handelt, wird gerne vergessen.

Die erfundene Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingspolitik ist im erst vor Kurzem von allen Regierungsparteien unterschriebenen Koalitionsvertrag klar geregelt. Nun mit einem von der kleinsten Partei entworfenen Masterplan, welcher humanistisch verwerflich und rechtlich bedenklich ist, eine Regierungskrise auszulösen, ist ein Missbrauch des Regierungsauftrages und eine handfester Skandal. Dabei zunächst, wie Seehofer, den Rücktritt als Innenminister und Parteivorsitzender verkünden zu wollen, um dann wenig später davon selbst wieder zurückzutreten, zeugt von politischem Wahnsinn. Ein Wahnsinn der bei Seehofer mittlerweile Methode ist und bereits in früheren Verhandlungen um Details angewandt wurde. Hierbei auch noch die Kanzlerin persönlich anzugreifen und ihr vorzuwerfen nur wegen einem selbst im Amt zu sein zeugt wiederum von politischem Größenwahn und menschlicher Schwäche. Die CSU riskiert aus Eigeninteresse und falschem Stolz eine Auflösung der gerade erst gebildeten Regierung, in einer Thematik, welche für den deutschen Bundesbürger von marginaler Bedeutung ist. Wir sprechen hier von im Jahr 26.000 Flüchtlingen welche an der deutschen Grenze ankommen und bereits in anderen Ländern registriert worden sind. Die Bundesrepublik hat derzeit circa 82,7 Millionen Einwohner. Die Zahl der Flüchtlinge enstpricht damit gerundet 0,031% der deutschen Bevölkerung. Derzeit ist sogar lediglich von den Flüchtlingen die Rede, welche an der Deutsch-Österreichischen Grenze ankommen. Am Grenzübergang zu Bayern werden derzeit jährlich 16.000 bereits registrierte Flüchtlinge gemeldet. Gleichzeitig steigen in Großstädten die Mieten soweit an, dass sich Normalverdiener und Studenten diese kaum noch leisten können. Der Freistaat Bayern hat im Jahr 2013 trotz der Mietproblematik 32.000 Genossenschaftswohnungen an den Privatinvestor Patrizia verkauft. Dieser Deal wird aufgrund von Geldwäscheverdacht nun sogar vom Landesgericht untersucht. Auch hat Bayern die deutschlandweit meisten Drogentoten zu verantworten, geschuldet einer rigorosen Drogenpolitik ohne Erfolg. Nicht einmal in einer Großstadt wie München gibt es überall Highspeed-Internet, während CSU Politiker bereits von Flugtaxis sprechen. Nun müssen bereits Bundes- und Landespolizisten die bayerischen Grenzen auf Autobahnen kontrollieren und bauen damit noch mehr Überstunden auf und fehlen bei Einsätzen im Landesinneren. Dies gleicht einer Castingshow „Bayern sucht den dümmsten Schlepper“, da die Grenzposten mit einem Umweg von fünf Minuten umfahren werden können. Fragt doch einmal bei den Bewohner der deutschen Grenzstadt Kiefersfelden nach. Wieder einmal reine Symbolpolitik der CSU. Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland gibt es Themen, welche die Bevölkerung wirklich betreffen und ihren Alltag bestimmen. Das Asylrecht gehört sicherlich nicht dazu. Die AfD und Pegida haben es mit Hilfe der CSU geschafft eine Thematik zur Krise werden zu lassen, welche kaum Einfluss auf den Alltag der Bevölkerung hat.

Wählen heißt verändern

Die CSU ordnet derzeit alles dem alten Leitsatz Franz Josef Strauß‘ unter. „Rechts neben der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, sagte der verstorbene frühere Ministerpräsident Bayerns. Die CSU versucht dies aber keinesfalls mit konservativ christlich-sozialer Politik. Sie bedient sich lieber populistischer Rhetorik und zündelt mit nationalistischem Ideengut. Während die CDU konservative Positionen vertritt, jedoch einen ideologischen Abstand zur AfD einhält, ist die CSU mittlerweile zur billigen Kopie der rechtsnationalen Oppositionspartei geworden. Glücklicherweise ist die Bundesrepublik Deutschland sowie der Freistaat Bayern noch immer eine funktionierende Demokratie und es bleibt uns Wählerinnen und Wählern überlassen diese fremdenfeindliche und propagandistische Politik der CSU am Wahltag in Bayern abzustrafen. Es hält sich wacker das Gerücht, es soll auch noch andere Parteien in Bayern geben als die CSU.

Linke Sammlungswut

Ein Gespenst geht um in der Polit- und Presselandschaft. Das Gespenst der linken Sammlungsbewegung. Es ist aber kaum ein Gespenst, dass Angst erzeugt, sondern allenfalls Verwirrung und böses Blut innerhalb der Linken. Nicht zu Letzt am LINKEN Parteitag am vergangenen Wochenende. Konservative und Rechte brauchen sich erst recht nicht zu fürchten. Sie dürften das Ganze bestenfalls mit einem Kopfschütteln quittieren. So viel ist in den letzten Tagen geschrieben und gesagt worden, dass kaum mehr auseinander zu halten ist, wer mit wem spricht und wer über wen.

Darum zunächst einmal eine kurze Orientierung. Im Kern geht es darum, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine neue linke Bewegung gründen wollen. Wer dabei mitmachen soll, ist nicht so ganz klar. Ein paar Alte aus der SPD haben Sympathien erkennen lassen, aus der LINKEN auch. Andere bekanntere Personen wie der Schriftsteller Ingo Schulze, der Liedermacher Konstantin Wecker und der Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck haben grundsätzliches Interesse zumindest nicht dementiert. Insgesamt alles eher Namen, die erstens sehr männlich sind und zweitens eher nach gestern als nach morgen klingen. Weitere Unstimmigkeiten ergeben sich beim Namen. Eine Zeit lang sollte die Bewegung #fairLand heißen. Ein kleiner Hashtag, weil das so schön lindnert und ein weichgespülter Begriff, für alle, die gerne was ändern wollen würden, aber bitte nicht so laut. Früher kämpften die Linken noch für eine Revolution, heute reicht es gerade noch so für Fairness. Ein Begriff übrigens, der, wenn man sich ein bisschen auskennt, seit John Rawls eigentlich mit dem Liberalismus verknüpft ist. Das hat schließlich auch Sahra Wagenknecht erkannt, lüpfte kurzerhand ihren veil of ignorance und verkündete in einem Interview mit dem Spiegel, dass der Name nur einer von vielen Vorschlägen gewesen sei. Sinn und Zweck der Bewegung ist es zur AfD abgewanderte WählerInnen wieder in das linke Boot zu holen. Denn darin ist noch ausreichend Platz. Voll ist allerdings das deutsche Boot. Geflüchtete sind erst einmal Konkurrenz für die deutschen, autochthonen ArbeiterInnen und Konkurrenz belebt in dem Fall nicht das Geschäft, sondern führt höchstens zu einer Vergrößerung der industriellen Reservearmee, um im Duktus zu bleiben. Das ist jedenfalls die Message, die Wagenknecht und Lafontaine verbreiten. Ausgeführt haben sie ihre Punkte in einer Art Manifest. Und auch hier ist vieles nicht ganz klar. Der Freitag hat dieses fünfseitige Papier veröffentlicht, offiziell autorisiert wurde es aber von niemandem. Keiner weiß, wer was formuliert hat. Darin werden zunächst viele Allgemeinheiten angesprochen, so dass alle Linken, egal in welcher Partei sie sind, sich angesprochen fühlen können. Ein bisschen Pazifismus und gegen Kriegstreiberei für die LINKEN, ein bisschen Nachhaltigkeit und Gemeinwohl für die Grünen und ein bisschen Willy Brandt für die SPD. Und dann sind da eben noch jene Passagen, die sogar für die FAZ als Teil eines „konservativen Manifests“ klingen. Merkels Flüchtlingspolitik sei unehrlich und inakzeptabel. Die Politik schaue zu, wie radikalisierte Hassprediger das Klima und Weltbild von Kindern vergiften. Es brauche ein Europa der souveränen Demokratien, „bei Wahrung kultureller Eigenständigkeit und mit Respekt vor Tradition und Identität.“ Beim letzten Punkt haben gerade noch so die Kurve gekriegt, in dem sie von souveränen Demokratien, statt Nationen sprechen. Aber ansonsten ist alles für den AfD-Wähler von Nation dabei: ein bisschen Brüsseler Bürokraten sind doof, Merkel sowieso und müsste weg und der Islam ist eine Bedrohung.

Was also soll man von der ganzen Idee halten? Grundsätzlich ist es ja keine falsche Erkenntnis, dass eine Notwendigkeit darin besteht, WählerInnen wieder auf den linken Weg zu bringen. Aber schafft man das, indem man rechte Themen kopiert, ein bisschen proletarisch anhaucht und dann als links verkauft? In Österreich sagt man: „D‘ Leid wöhln an Schmid und ned an Schmidl.“ Heißt: sie wählen das Original und nicht den Abklatsch. Doch selbst wenn es gelingen sollte, der AfD Stimmen abspenstig zu machen, was dann? Nach allem, was man bis jetzt weiß, soll es bei der Sammlungsbewegung nicht um die Gründung einer Partei gehen. Zusammen mit dem Dramaturgen Bernd Stegemann hat Wagenknecht für die letzte Ausgabe der ZEIT einen Text verfasst, in dem sie versuchen zu begründen, warum es die neue Bewegung braucht. Allein, es bleibt beim Versuch. So richtig schlau ist man hinterher nicht. Die beiden AutorInnen berufen sich auf die Vorbilder Podemos in Spanien und La France insoumise. Selbst Jeremy Corbyn wird genannt. Aber was taugen diese Vergleiche? Podemos ist dabei sich von seiner Rolle als spanische Rebellenpartei zu verabschieden und sich in eine reguläre Partei zu wandeln, die vom Movimiento 15-M Charme immer weniger hat. Ihre Gründungs- und Führungsfigur, Pablo Iglesias, muss sich seit dem Kauf einer Villa mit einem Glaubwürdigkeitsproblem auseinandersetzen. La France insoumise sammelt auf den Trümmern der französischen Sozialisten das auf, was Macron und der Front National übriggelassen haben. Eine die Linke einende Kraft zu sein, kann man ihr aber beim besten Willen nicht unterstellen. Das französische Parteiensystem ist im Übrigen auch kaum mit dem deutschen zu vergleichen. Parteien gründen sich dort wesentlich schneller, spalten sich noch schneller wieder ab und haben eine weit kürzere Halbwertszeit. Und Jeremy Corbyn? Der schlägt sich gerade mit einem Antisemitismusskandal herum, der ihn viel Sympathie gekostet hat.

Die linke Sammlungsbewegung eilt also Vorbildern hinterher, die keine sind. Und selbst, wenn sie es wären? Was wäre diese neue Bewegung nichts anderes, als eine weitere Spaltung innerhalb der deutschen Linken, die SPD, Grünen und LINKEN bei den nächsten Wahlen Stimmen klaut und eine linke Koalition noch unrealistischer macht – falls das überhaupt noch möglich ist. Will sie aber keine Partei werden – wie Wagenknecht und Lafontaine immer wieder betont haben –, sondern ein Ansprechpartner, für alle, die sich irgendwie links fühlen, so what? Braucht es dafür so ein Getöse aus dem Saarland, dem sich ein paar alternde Männer anschließen, die sich freuen, endlich mal wieder im SPIEGEL erwähnt zu werden? So ein linker Kontenpunkt fehlt tatsächlich in Deutschland. Es gibt zwar das Institut für solidarische Moderne, das diese Funktion gerne einnehmen würde. In seinem achtjährigen Bestehen ist es aus seinem Nischendasein aber nie wirklich herausgekommen, trotz prominenter – aber halt leider vor allem akademischer – Unterstützung.

Ja, eine richtige Vernetzung linker Bewegungen in Deutschland tut Not. Aber außerparlamentarisch und nicht institutionell auf Parteien fixiert. Und sie kann deshalb nicht von oben herab von Parteimenschen gegründet werden. Dabei darf links sein nicht an den Grenzen der Bundesrepublik aufhören. Eine linke Sammlungsbewegung, die sich traut zu sagen: Heimat ist schön und gut, aber Heimat hat nichts mit territorialen Grenzlinien zu tun und deswegen lassen wir den Nationalstaat im 20. Jahrhundert und kommen im europäischen 21. Jahrhundert an. Oder die sagt: Liebt meinetwegen den Ort wo ihr herkommt, zelebriert eure Traditionen, aber es ist unerheblich, ob das in einem vereinten Europa, oder in einem nationalstaatlich organisierten Deutschland passiert. Und ganz wichtig: Links sein, heißt für eine solidarische Gesellschaft einzutreten, die ihr Bestes gibt alle aufzunehmen. Dass das einfach ist, hat nie jemand gesagt. Aber einfach ist für Konservative mit eingegrenztem Horizont. Das alles sollte eine linke Sammlungsbewegung sagen, die es wert ist, unterstützt zu werden. Deshalb muss es heißen: Linke aller, also wirklich aller Länder vereinigt euch! Aber bitte aus eigenen Stücken, und nicht, weil jemand aus dem Saarland ruft!

Bayerischer Wahnsinn

Es ist einiges los gewesen in den letzten Wochen in Bayern. Vor einigen Tagen veranlasste Markus Söder, Bayerns Herrscher von Gottes Gnaden, dass künftig in allen bayerischen Behörden ein Kreuz angebracht werden solle, um bayerische Identität und Heimatbewusstsein zu stärken. Genauso plump wie dieser Versuch, dem rechten Spektrum vor der Landtagswahl im September Wasser abzugraben, ist Söders Rechtfertigung, mit der er sich gegenüber verfassungsrechtlichen Bedenken zu verteidigen suchte. Denn das Kreuz stelle, so Söder, kein christliches Symbol dar, sondern sei lediglich „Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“. Eine Zumutung für Anhänger anderer Religionen, Atheisten wie für gläubige Christen gleichermaßen, deren heiligstes Symbol profanisiert und auf eine Stufe mit Weißbier und Brezn gestellt wird. Weitaus folgenreicher könnten allerdings zwei weitere Gesetzesvorhaben sein, die die bayerische Landesregierung mit aller Kraft und auch trotz heftiger Kritik durchzuboxen versucht: Das Polizeiaufgabengesetz und das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz. Währen das Polizeiaufgabengesetz weitreichende Kompetenzen zuweist, die es ihr künftig erlauben soll, Handgranaten zu tragen, bei „drohender Gefahr“ Handys zu überwachen und Verdächtigte theoretisch unbegrenzt in Haft zu nehmen, kommt das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz einer Kriminalisierung von psychisch erkrankten Menschen gleich. Sollte das Gesetz Realität werden, könnten Menschen, die aufgrund psychischer Leiden stationär behandelt werden, künftig in einer Kartei registriert werden. Diese soll auch der Polizei zugänglich gemacht werden, um Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Depressiven Menschen kommt somit der Status potenzieller Verbrecher zu.

Die Erfindung des Wahnsinns

In seiner 1961 erschienenen Studie „Wahnsinn und Gesellschaft“ beschreibt der französische Historiker und Philosoph Michel Foucault, wie der „Wahnsinn“ im Zuge der Aufklärung als Gegenpol zur Vernunft „erfunden“, mittels Diskursen, Institutionen und Praktiken konstruiert wurde und im Zuge dessen bestimmte psychische Dispositionen pathologisiert und medikalisiert wurden. Diese neuen, „wahnsinnigen“ Subjekte, die aus der gesellschaftlichen Norm fallen, wurden in Kliniken kaserniert und diszipliniert. Fraglos der heutige Umgang mit psychisch kranken Individuen heute ein Anderer. S0 lässt sich das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz durchaus als Ausdruck eines neoliberalen, auf Leistungsoptimierung beruhenden, Zeitgeistes deuten. Der bereits im letzten Beitrag erwähnte Deleuze argumentiert im Anschluss an Foucault, dass in der Epoche des Neoliberalismus die Disziplinierung der Individuen in geschlossenen Institutionen wie der Klinik, der Fabrik oder der Schule durch neue Mechanismen der Kontrolle ersetzt werden. Während psychisch kranke Menschen früher eingekerkert und diszipliniert wurden, sollen sie nun nach dem Willen der CSU polizeilich registriert und überwacht werden. Dabei haben diese neue Kontrollmechanismen ein, so argumentiert Deleuze, „freiheitliches Aussehen“, jedoch entfalten sie ihrerseits ganz spezifische Machtwirkungen. Denn beide Gesetzesvorhaben machen eines deutlich: BürgerInnen werden in heutzutage zunehmend als Risiko und Gefahr beschrieben, die es zu  verwalten, zu „managen“ gilt. Offensichtlich gilt die Unschuldsvermutung nur noch unter dem Vorbehalt tadelloser (psychischer) Gesundheit. Wer an einer Depression oder einer anderen psychischen Krankheit leidet, wird unter Generalverdacht gestellt, und das schon bevor vermeintliche Verbrechen begangen werden. Das hat zur Folge, dass psychisch kranke Menschen, eben nicht mehr als erkrankte Individuen, die Hilfe bedürfen, gelten, sondern sie im Gegenteil als potenzielle Straftäter diskriminiert werden. Hilfe wird – wenn überhaupt – nur um den Preis gleichzeitiger Stigmatisierung geleistet.

Arme und Kranke werden systematisch diskriminiert

Diese Strategie ist allerdings keineswegs neu, sondern folgt einem Muster, das typisch ist für neoliberale Gesellschaften. Menschen, die aus der Leistungslogik herausfallen und ihrer Rolle als „Unternehmer ihrer Selbst“ (Ulrich Bröckling) nicht nachkommen, werden zu Aussätzigen deklariert. Ähnlich wird schon seit langem mit Hartz IV-Empfängerinnen umgegangen, denen die existenzsichernde Grundsicherung nur unter der Bedingung der vollständigen Aufgabe ihrer persönlichen Autonomie bewilligt wird. So drohen Hartz IV-EmpfängerInnen etwa Leistungskürzungen, wenn sie Arbeitsangebote nicht annehmen, selbst wenn diese nicht ihrer Qualifizierung nicht entsprechen oder aus anderen Gründen nicht angenommen werden können. Begleitet wird dieses Armutsregime von herabwürdigenden und stigmatisierenden Diskursen, wie es zuletzt in der Debatte um die Tafel der Fall war. In den USA, dem „Laboratorium des Neoliberalismus“ (Loïc Wacquant) findet ein regelrechter Krieg gegen die Armen statt, der – nicht zufällig – besonders Afroamerikaner und andere Minderheiten trifft. Hier lässt sich, besonders in den marginalisierten Vierteln urbaner Zentren, beobachten, wie Menschen systematisch in einen Strudel von Kleinkriminalität, Drogenkonsum und Armut getrieben werden. In diesem Fall, wie im Falle des geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes wird ein Leitmotiv neoliberaler Regierungsweise deutlich: Die Verwandlung von Schicksal in Eigenverantwortung. Wer heute krank oder arm ist, ist dies nicht aufgrund äußerer Lebensumstände oder persönlicher Schicksalsschläge, sondern ist dies aufgrund seines eigenen Versagens und hat dementsprechend seinen Anspruch auf gemeinschaftliche Unterstützung verwirkt. Somit werden Krankheit und Armut weniger als soziale Problemlagen beschrieben, derer sich die Gesellschaft als Ganze annehmen sollte, sondern als Resultat mangelhafter individueller Lebensführung, als ethisch-moralische Fehlleistung bestimmter problematischer Bevölkerungsgruppen.

Glücklicherweise ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz groß. Ärzte- und Wohlfahrsverbände, sowie wie die Opposition im bayerischen Landtag tun ihr Möglichstes um eine Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form zu verhindern. Allerdings zeigen die vergangenen Wochen auch: der CSU ist es vor den Landtagswahlen unbedingt daran gelegen, mit ihrem Law-and-Order-Kurs einen Wählerverlust in Richtung AFD zu verhindern. Ob es ihr gelingt und ob der Preis, den wir alle dafür bezahlen müssen dies wert ist, ist indes unklar.

Quo vadis SPD?

Warum die deutsche Sozialdemokratie eine Runderneuerung benötigt

Würde ich gebeten werden, die krachende Niederlage der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim Bundeswahlkampf 2017 in einem Wort zusammenzufassen, fiele mir dies relativ einfach: Würselen. Ein Politiker mit internationalem Format als  einer der einflussreichsten EU-Parlamentspräsidenten der Geschichte, wurde zum Bürgermeister einer Kleinstadt degradiert. Wissentlich und beabsichtigt, vermutlich mit dem Ziel der Volksnähe, machte sich die deutsche Sozialdemokratie in Form der SPD und Martin Schulz mal wieder kleiner und unbedeutender als sie ist.

Sind wir zu bequem geworden?

Martin Schulz war insbesondere mit dem Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit angetreten. Einem Thema wie geschaffen für die designierte Arbeiterpartei und noch dazu hochaktuell sowie von enormer Dringlichkeit. Deutschland thront an der Spitze der ungerechtesten Länder der Euro-Zone. Nirgendwo sind Vermögen ungleicher verteilt als in der Bundesrepublik und die Kluft zwischen Arm und Reich wird kontinuierlich größer. Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt dauerhaft oder wiederkehrend in Armutsverhältnissen. Die Bertelsmann-Stiftung spricht von nachweislich schlechteren Chancen für diese Kinder in der Schule. Während die Wirtschaft boomt und dies insbesondere Unions-Politiker immer wieder betonen, steigen die Reallöhne in Deutschland kaum. Zeitgleich werden hohe Kapitalerträge geringer besteuert als Einkommen. All dies führt dazu, dass die Schere zwischen „Normalverdienern“ und „Super-Reichen“ immer weiter auseinander geht. Aber warum interessiert dies kaum jemanden in Deutschland? Warum demonstrieren wir nicht täglich gegen diese beschämenden Missstände in einem der reichsten Länder der Welt? Sind wir zu bequem geworden? Hat Eko Fresh recht wenn er rappt „Ihr habt alle reiche Eltern und sagt Deutschland hat kein Ghetto“? Die SPD schafft es jedenfalls nicht mit dieser Thematik die Massen zu bewegen.

Gefühlter Wohlstand als Opium für das Volk

Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, dass die heutige Generation weniger politisch ist als vorangegangene Generationen. Allerdings wirkt der gefühlte Wohlstand des Großteils der Bevölkerung wie Opium für das Volk. War es früher nach Karl Marx die Religion, so ist es heute der Trip mit dem Billigflieger nach Mallorca der die Bevölkerung ruhigstellt. Zumindest metaphorisch gesprochen. Mahnwachen für totbeißende Kampfhunde finden im Internet mehr Anklang als für Kinderarmut. Es wäre allerdings zu einfach den Schuldigen nur in der Gesellschaft zu suchen. Die SPD hat in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten, eklatante Schwächen aufgezeigt sowie strategische Fehler begangen. Diese Fehler in Verbindung mit dem verkorksten Wahlkampf im Jahr 2017, haben für das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl seit 1949 geführt. Warum liegt die Sozialdemokratie in Deutschland am Boden und wie kann sie sich wieder aufrichten?

Eine stolze Partei macht sich klein

Die SPD ist zu Recht Stolz auf ihre über 150 Jahre alte Geschichte. Eine der Sternstunden der Partei ereignete sich im Jahr 1933 als sich Otto Wels und die SPD als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers stellt. Auch nach 1949 prägt die Partei mit drei Bundeskanzlern historisch die Geschichte dieses Landes. Allerdings ist die SPD heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Aufgrund von Angst vor wirklicher politischer Konfrontation macht sich die Partei klein. Trotz grundsätzlich guter Ideen im letzten Wahlkampf, wie beispielsweise dem Chancenkonto für alle Bundesbürger, bietet die Partei keine echte Alternative zur regierenden CDU und dem „Weiter so“ der Kanzlerin Merkel. Mit dem Wahlkampf-Slogan „Deutschland kann mehr“ entschied sich die Parteispitze  für den austauschbaren und nichtssagenden Ausspruch den peinlicherweise sogar die Kanzlerin selbst in Reden vor einigen Jahren verwendete.

Dabei verliert sich die Partei im Klein Klein der Politik. Das beste Beispiel hierfür ist die sachgrundlose Befristung. Sicherlich ein wichtiges Thema, allerdings betrifft es nur einen winzigen Anteil der Bevölkerung. Wie soll damit die Masse begeistert werden? Abgesehen davon, dass weder der Vorschlag der SPD noch der Union die sachgrundlose Befristung verhindern, da diese in den meisten Fallen eben nicht „sachgrundlos“ ist. Ein solcher Grund findet sich für Konzerne schnell. Die Partei verliert sich in Details, statt den Blick für die großen Veränderungen und Fragen unserer Zeit zu entwickeln. Wo bleiben die Visionen wie Deutschland in fünf, zehn oder 50 Jahren aussehen soll? Die Partei bleibt Antworten schuldig auf die großen und grundlegenden Fragen unserer Zeit: Wie stellt sich Deutschland im Zeitalter der Digitalisierung auf? Wie sieht der Arbeitsmarkt der Zukunft aus? Wie gelingt uns eine gerechtere Verteilung des enormen Wohlstandes unseres Landes? Wie begegnen wir dem Klimawandel? Mit welchen konkreten Plänen begegnet Europa den Gefahren des Populismus? Wer nun berechtigterweise entgegnet, diese Antworten habe doch die regierende Union und Kanzlerin Merkel auch nicht, dem sei gesagt, dass der Herausforderer nunmal grundsätzlich mehr bieten muss für einen Regierungswechsel. Emmanuel Macron gewann auch deshalb die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, weil er sich traute große Visionen und Veränderungen anzusprechen. Sein Wahlkampf zeichnete sich durch die Vision des Europas der Zukunft aus. Macron wurde damit zur wirklichen Alternative zur Populistin und Europakritikerin Marine Le Pen. Eine Technokratin herrscht bereits seit über einem Jahrzehnt in Berlin. Wieso traute sich die SPD dann nicht eine echte Alternative zu bieten?

Die nüchterne Technokratin aus der Uckermark

Im vor Kurzem erschienen Werk von Markus Feldenkirchen „Die Schulz-Story“ wird sehr detailiert die Arbeit der Parteien in Deutschland beschrieben. Meinungsforschung und Umfragen sind der Mittelpunkt jeden Programms. Jede Aussage eines Spitzenpolitikers wird vorab mit Fokusgruppen getestet. Es ist kein Platz mehr für Ideale und kontroverse Ideen. Politiker trauen sich schlichtweg nicht mehr eine klare Position zu beziehen oder gar revolutionäre Ideen zu vertreten. Kein Wunder, wenn Die Grünen mit ihrem zaghaften Versuch der deutschen Bevölkerung durch die Idee eines Veggie-Day weniger Fleischkonsum beizubringen passenderweise wie die Sau durchs Dorf getrieben wurden. Einen großen Anteil an dieser Entwicklung hat zweifelsohne die Kanzlerin Angela Merkel. Mit ihrem technokratischen Stil untergräbt die Kanzlerin  jegliche inhaltliche politische Auseinandersetzung. Der Stil des oftmals proklamierten „Weiter so“ lässt bewusst jegliche Vision vermissen. Merkel steht dabei seit Jahren für eine Politk des Reagierens statt Agierens. Handeln nach Idealen ist dabei ein Fremdwort für Merkel. Nicht einmal bei dem hochemotionalen Thema der Ehe für alle kann sich die Kanzlerin für eine klare Position entscheiden. Öffentlich spricht sie sich für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle aus, stimmt aber im Bundestag aus Parteikalkül dagegen. Allerdings bewusst einen anderen Weg einzuschlagen und klare, kontroverse Positionen zu beziehen traut sich auch die SPD nicht, obwohl schon mit Steinmeier und Steinbrück zuvor zwei Kanzlerkandidaten  bei Bundestagswahlen krachend gescheitert sind. Schulz hatte im Wahlkampf Angela Merkel einen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. Dies half der CDU mehr als der SPD. Der Kanzlerin eines demokratischen Rechtsstaats dies vorzuwerfen war nicht nur die falsche Wortwahl, sondern ging auch am Kern des Problems vorbei. Nicht die Demokratie ist gefährdet, sondern der Zukunftsstandort Deutschland, wenn weiterhin statt zukunftorientierter Politik der Stil des „Weiter so“ ohne strategische Ausrichtung und Visionen praktiziert wird.

Die Arbeiterpartei ist tot – Lang lebe die SPD

Sollte die SPD in absehbarer Zeit wieder die Bundeskanzlerin stellen  und die stärkste Kraft in Deutschland werden wollen, muss die Partei sich neu erfinden. Das Alleinstellungsmerkmal der Arbeiterpartei ist tot. Den klassischen Arbeiter oder Malocher gibt es schlichweg fast nicht mehr. Trotzdem wird dieses Bild weiterhin öffentlichkeitswirksam nach außen getragen wenn in jedem Wahlkampf SPD-Politiker, welche als Akademiker eine Zeche noch nie von innen gesehen haben, mit Helm und Blaumann durch Bergwerke gescheucht werden. Die SPD scheint hier nicht begreifen zu wollen, dass die Digitalisierung sowie Globalisierung den Arbeitsmarkt grundlegend verändert haben. Was vor 150 Jahren zur Entstehung der Partei führte, ist deshalb nicht das Zaubermittel im Zeitalter von künstlicher Intelligenz und selbstfahrenden Autos. Allerdings sind sozialdemokratische Werte heute wichtiger den je und der Ruf nach ihnen wird in der Gesellschaft immer lauter. Insbesondere Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität sind auch im Jahr 2018 von enormer Wichtigkeit. Die SPD war schon immer die „Kümmererpartei“ Deutschlands und darauf sollte sie sich auch heute fokussieren. Dabei dürfen sozialdemokratische Werte keine leeren Worthülse sein, sondern müssen unser Land wirklich gerechter machen. Die Aufgabe der SPD muss es sein sich darum zu kümmern, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen von den Errungenschaften unserer Zeit profitieren.

Im Frühjahr des letzten Jahres überholte die SPD kurzzeitig die Unionsparteien in Wählerumfragen. Der nur kurz andauernde Hype um Martin Schulz zeigte das Grundbedürfnis der deutschen Bevölkerung nach Veränderung und Wandel. Auch sollte es der SPD Mut machen, dass weiterhin ein Wählerpotential von über 30 Prozent vorhanden ist. Wo bleibt also die sozialdemokratische Revolution? Wo bleibt die wirkliche sozialdemokratische Alternative zur CDU/CSU? Es reicht eben nicht aus Arbeitsgruppen und Fachkreise zu bilden, wenn sich dann niemand traut Visionen und Zukunftspläne auch öffentlich zu kommunizieren. Dabei muss man sich auch endlich trauen wieder kontroverse Ideen zu vertreten. Die Demokratie lebt schließlich von Debatten und Diskussionen. Helmut Schmidt hatte einmal gesagt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. In Zeiten in denen das Bedürfnis nach Orientierung stärker wird und sich die Welt beschleunigten Veränderungen gegenüber sieht, gilt der Ausspruch des verstorbenen Altkanzlers nicht mehr. Im Gegenteil, braucht es gerade heute strategische Zukunftspläne und eine agierende Politik. Die SPD hat die Chance, dies zu ihrem Markenkern zu machen.

Jetzt kriegen sie in die Fresse

Doch es gibt Hoffnung. Mit Andrea Nahles wurde auf dem SPD Parteitag nicht nur die erste Frau mit dem Parteivorsitz der SPD betraut, sondern es soll nun auch an die Erneuerung der Partei gehen. Der Parteitag stand sogar unter dem Motto SPD erneuern und wartete auch mit dem passenden Hashtag auf (#SPDerneuern). Nahles selbst sprach davon, dass es Aufgabe der SPD sei, die großen Fragen unserer Zeit zu beantworten. „Freiheit ist das Wichtigste. Gerechtigkeit ist unser Ziel. Aber Solidarität ist doch das, woran es am meisten fehlt in dieser globalisierten, neoliberalen, turbodigitalen Welt“, rief Nahles unter dem Beifall der rund 600 Delegierten. Nahles sprach davon eine solidarische Marktwirtschaft sowie einen solidarischen Ordnungsrahmen zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD den Mut aufbringt polarisierende Positionen zu vertreten oder ob es bei leeren Worthülsen bleibt. Persönlich halte ich viel von Nahles und empfinde ihre unangepasste Art als erfrischend im stocksteifen deutschen Politikbetrieb. Außerdem wurde es Zeit, dass nach 150 Jahren eine Frau die Geschicke der ältesten deutschen Partei lenkt.

Die Erneuerung der Partei ist auch keine Frage von linker Partei oder Partei der Mitte. Es geht darum Mut zu beweisen und die Probleme dieses Landes endlich anzugehen. Also SPD: Mehr Revolution wagen!

Wieso nicht einfach mal die Fresse halten?

Not my Bundesinnenminister

Bayern, meine wunderbare Heimat. Der weißblaue Himmel, die gelebte Gemütlichkeit, das wunderschöne München und das bayerische Bier. Oftmals wird einem diese Verbundenheit erst bewusst, wenn tausende Kilometer zwischen einem selbst und der Heimat liegen. Einen Teil Bayerns werde ich aber sicher niemals vermissen: die CSU. Das Akronym soll eigentlich  für Christlich Soziale Union stehen. Ich würde gerne für eine Namensänderung plädieren: die CAU – die Christlich Asoziale Union.

Gut, dass wir das auch geklärt haben.

Kaum ein paar Tage im Amt, posaunte Horst Seehofer,  Deutschlands oberster Heimatmuseumsdirektor, mit arroganter Selbstverständlichkeit: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Genau eine Stammtischrunde später und die sprechende Verkehrsmaut Alexander Dobrindt vermochte die Aussagen noch zu steigern. Dieser sprang seinem ehemaligen Ministerpräsident in gewohnter Form zur Seite und entgegnete „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“. Gut, dass wir das auch geklärt haben.

Zunächst frage ich mich wer den beiden wandelnden Gehstützen die Berechtigung erteilt hat, mir vorzuschreiben was zu uns gehört und was nicht. Wir leben in einem säkularen Staat. Theoretisch sollten somit Kirche und Staat getrennt sein. Deshalb obliegt es in keinster Weise den Aufgaben eines Bundesministers sich über die Zugehörigkeit einer Religion zum Land zu äußern. „Du bist Deutschland“ entgegnete es uns noch vor ein paar Jahren aus dem Fernsehspot im Auftrag der damaligen Bundesregierung. Waren wir nicht alle Deutschland? Scheinbar nur so lange wir den gleichen Glauben haben. Vielfalt und Religionsfreiheit hat scheinbar dort ihre Grenzen, wo auch tatsächlich andere Religionen ins Spiel kommen.

Ich möchte nicht hören wer zu Deutschland gehört und wer nicht.

Nicht nur, dass die Behauptung von Horst Seehofer fremdenfeindlich und jeglichem Recht auf Religionsfreiheit widerspricht. Sie ist auch völlig absurd. Seehofer erscheint mir immer öfter wie ein alter greiser Mann, welcher einfach nicht wahrhaben möchte, dass sich die Welt um ihn herum verändert. Ich möchte nicht von rückwärtsgewandten Politkern regiert werden, welche die Augen vor der Realität verschließen. Ich möchte nicht hören wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Ich möchte agierende und nicht reagierende Politiker, welche sich dem aktuellen Gesellschaftsbild stellen und Lösungen für strukturelle Probleme finden.

In Deutschland leben mittlerweile 4,4 bis 4,7 Millionen Muslime, mit steigender Tendenz. Die CSU sieht hierin den Untergang des christlichen Abendlandes. Ich versuche mich gerade daran zu erinnern, ob mich meine türkischen Freunde jemals in eine Moschee ziehen wollten. Oder ob arabische Bekannte mir auf offener Straße jemals das eisgekühlte Augustiner aus der Hand geschlagen haben, beziehungsweise meiner weiblichen Begleitung das Tragen eines Kopftuches nahegelegt wurde. Dazu versuche ich mich an ein einziges Mal zu erinnern, dass ich in München-Sendling morgens vom Muezzin geweckt wurde. Ich zähle nach doppelter Überprüfung genau 0 (in Worten: null) solcher Tatbestände. Diese Aussage bringt nur einen Sachverhalt wieder zu Tage: Die Angst des alten weißen Mannes vor allem Fremden und vor jeglicher Veränderung.

Wo genau beginnt und endet dann die Religionsfreiheit?

Die Absurdität der Aussage ist kaum zu übertreffen. Wird sie aber doch durch die verletzende Wirkung auf die in unserem Land lebenden Muslime. Denn die ergänzende Aussage Seehofers, liefert sich mit seiner oben genannten Aussage ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Auszeichnung als größter Blödsinn des Jahres 2018. Seehofer erläuterte weiter, der Islam gehöre zwar nicht zu Deutschland, die in Deutschland lebenden Muslime aber schon. Welch absurde Behauptung. Wie soll eine Trennung des Gläubigen von seinem Glauben erfolgen? Wo genau beginnt und endet dann die Religionsfreiheit? In Bayern vermutlich beim evangelisch-christlichen Glauben.

Wenn ein Innenminister der Bundesrepublik Deutschland die Spaltung einer Gesellschaft nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern diese auch selbst vorantreibt, leben wir wieder in Zeiten in denen sich in Deutschland für den Umgang mit Andersgläubigen geschämt werden muss. Für mich gehört jeder in Deutschland lebende Mensch zu Deutschland, welcher sich an gültiges Recht hält und anständig mit seinen Mitmenschen umgeht. Glaube, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Alter spielen dabei keine Rolle. Dies sollte es für Politiker eigentlich auch nicht.