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Die Methode Seehofer

Wie die CSU den Regierungsauftrag missbraucht

Der Duden definiert eine Krise als eine „Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt“. Derzeit erleben wir in der deutschen Politik eine so nie dagewesene Aufführung eines Kasperltheaters. Der große und entscheidende Unterschied besteht darin, dass diese Aufführung in keinster Weise komisch ist, sondern eine Gefahr der weiteren Spaltung der deutschen Bevölkerung darstellt. Hauptprotagonisten des Stücks sind dabei die CSU um ihren Parteivorsitzenden und amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer. Wo keine Krise ist, erschafft die CSU einfach selbst eine. Durch populisitsche Proklamatik und Sprache wird eine sogenannte „Flüchtlingskrise“ in das Jahr 2018 überführt. Ein Jahr mit den wenigsten Zuwanderungen und Flüchtlingsanträgen seit Jahren.

Unmenschlich und unrecht

Derzeit streiten sich die Unionsparteien CDU und CSU erbittert über Änderungen in der Flüchtlingspolitik und Seehofers Masterplan. Dieser sieht inbesondere Transitzentren an den deutschen Außengrenzen vor, in welchen Flüchtlinge, welche schon in anderen Ländern registriert worden sind, 48 Stunden festgehalten werden können um in das Land der Erstregistrierung zurücküberführt zu werden. Dies verstößt gegen geltendes Asylrecht, welches jedem das Recht auf die Prüfung eines Asylantrags zuspricht. Außerdem möchte die CSU diese Transitzentren, welche nichts anderes als Gefängnisse darstellen, auch zum rechtsfreien Raum machen. In diesen Zentren soll Flüchtlingen das Grundrecht eines Rechtsbeistandes sowie der Klage gegen die Abweisung an der Grenze entzogen werden. Ein ungeheuerliches Verfahren und eine Schande für jeden Rechtsstaat.

Der Masterplan Seehofers mit dem Schutz der deutschen Außengrenzen wird nicht nur von anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg abgelehnt. Auch EU-Staaten wie das chronisch mit Flüchtlingsfragen alleingelassene Italien lehnen die Pläne ab. Ein Alleingang Bayerns, welchen Kanzlerin Merkel mit ihren Europaplänen versuchte zu verhindern, scheint für Seehofer die richtige Alternative zu sein. Nicht verwunderlich, wenn im Herbst diesen Jahres die Landtagswahlen in Bayern anstehen. Die CSU versucht hier eine Kopie der Alternative für Deutschland zu sein. Noch dazu bedient man sich mittlerweile auch den gleichen rhetorischen Mitteln. Wenn in Interviews von Flüchtlingen oder Asyl gesprochen wird, versuchen CSU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Begriffe wie „Missbrauch“ oder „illegal“ im gleichen Atemzug zu verwenden. Darüberhinaus wird grundsätzlich nur vom männlichen Flüchtling gesprochen. Dies wird auch als „Framing“ bezeichnet. Dabei wird versucht im Gehirn des Zusehers eine Assoziation herzustellen: junger männlicher Flüchtling missbraucht das Asylrecht und reist illegal nach Deutschland. Dass es sich hierbei größtenteils um schutzbedürftige Menschen handelt, wird gerne vergessen.

Die erfundene Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingspolitik ist im erst vor Kurzem von allen Regierungsparteien unterschriebenen Koalitionsvertrag klar geregelt. Nun mit einem von der kleinsten Partei entworfenen Masterplan, welcher humanistisch verwerflich und rechtlich bedenklich ist, eine Regierungskrise auszulösen, ist ein Missbrauch des Regierungsauftrages und eine handfester Skandal. Dabei zunächst, wie Seehofer, den Rücktritt als Innenminister und Parteivorsitzender verkünden zu wollen, um dann wenig später davon selbst wieder zurückzutreten, zeugt von politischem Wahnsinn. Ein Wahnsinn der bei Seehofer mittlerweile Methode ist und bereits in früheren Verhandlungen um Details angewandt wurde. Hierbei auch noch die Kanzlerin persönlich anzugreifen und ihr vorzuwerfen nur wegen einem selbst im Amt zu sein zeugt wiederum von politischem Größenwahn und menschlicher Schwäche. Die CSU riskiert aus Eigeninteresse und falschem Stolz eine Auflösung der gerade erst gebildeten Regierung, in einer Thematik, welche für den deutschen Bundesbürger von marginaler Bedeutung ist. Wir sprechen hier von im Jahr 26.000 Flüchtlingen welche an der deutschen Grenze ankommen und bereits in anderen Ländern registriert worden sind. Die Bundesrepublik hat derzeit circa 82,7 Millionen Einwohner. Die Zahl der Flüchtlinge enstpricht damit gerundet 0,031% der deutschen Bevölkerung. Derzeit ist sogar lediglich von den Flüchtlingen die Rede, welche an der Deutsch-Österreichischen Grenze ankommen. Am Grenzübergang zu Bayern werden derzeit jährlich 16.000 bereits registrierte Flüchtlinge gemeldet. Gleichzeitig steigen in Großstädten die Mieten soweit an, dass sich Normalverdiener und Studenten diese kaum noch leisten können. Der Freistaat Bayern hat im Jahr 2013 trotz der Mietproblematik 32.000 Genossenschaftswohnungen an den Privatinvestor Patrizia verkauft. Dieser Deal wird aufgrund von Geldwäscheverdacht nun sogar vom Landesgericht untersucht. Auch hat Bayern die deutschlandweit meisten Drogentoten zu verantworten, geschuldet einer rigorosen Drogenpolitik ohne Erfolg. Nicht einmal in einer Großstadt wie München gibt es überall Highspeed-Internet, während CSU Politiker bereits von Flugtaxis sprechen. Nun müssen bereits Bundes- und Landespolizisten die bayerischen Grenzen auf Autobahnen kontrollieren und bauen damit noch mehr Überstunden auf und fehlen bei Einsätzen im Landesinneren. Dies gleicht einer Castingshow „Bayern sucht den dümmsten Schlepper“, da die Grenzposten mit einem Umweg von fünf Minuten umfahren werden können. Fragt doch einmal bei den Bewohner der deutschen Grenzstadt Kiefersfelden nach. Wieder einmal reine Symbolpolitik der CSU. Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland gibt es Themen, welche die Bevölkerung wirklich betreffen und ihren Alltag bestimmen. Das Asylrecht gehört sicherlich nicht dazu. Die AfD und Pegida haben es mit Hilfe der CSU geschafft eine Thematik zur Krise werden zu lassen, welche kaum Einfluss auf den Alltag der Bevölkerung hat.

Wählen heißt verändern

Die CSU ordnet derzeit alles dem alten Leitsatz Franz Josef Strauß‘ unter. „Rechts neben der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, sagte der verstorbene frühere Ministerpräsident Bayerns. Die CSU versucht dies aber keinesfalls mit konservativ christlich-sozialer Politik. Sie bedient sich lieber populistischer Rhetorik und zündelt mit nationalistischem Ideengut. Während die CDU konservative Positionen vertritt, jedoch einen ideologischen Abstand zur AfD einhält, ist die CSU mittlerweile zur billigen Kopie der rechtsnationalen Oppositionspartei geworden. Glücklicherweise ist die Bundesrepublik Deutschland sowie der Freistaat Bayern noch immer eine funktionierende Demokratie und es bleibt uns Wählerinnen und Wählern überlassen diese fremdenfeindliche und propagandistische Politik der CSU am Wahltag in Bayern abzustrafen. Es hält sich wacker das Gerücht, es soll auch noch andere Parteien in Bayern geben als die CSU.

Linke Sammlungswut

Ein Gespenst geht um in der Polit- und Presselandschaft. Das Gespenst der linken Sammlungsbewegung. Es ist aber kaum ein Gespenst, dass Angst erzeugt, sondern allenfalls Verwirrung und böses Blut innerhalb der Linken. Nicht zu Letzt am LINKEN Parteitag am vergangenen Wochenende. Konservative und Rechte brauchen sich erst recht nicht zu fürchten. Sie dürften das Ganze bestenfalls mit einem Kopfschütteln quittieren. So viel ist in den letzten Tagen geschrieben und gesagt worden, dass kaum mehr auseinander zu halten ist, wer mit wem spricht und wer über wen.

Darum zunächst einmal eine kurze Orientierung. Im Kern geht es darum, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine neue linke Bewegung gründen wollen. Wer dabei mitmachen soll, ist nicht so ganz klar. Ein paar Alte aus der SPD haben Sympathien erkennen lassen, aus der LINKEN auch. Andere bekanntere Personen wie der Schriftsteller Ingo Schulze, der Liedermacher Konstantin Wecker und der Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck haben grundsätzliches Interesse zumindest nicht dementiert. Insgesamt alles eher Namen, die erstens sehr männlich sind und zweitens eher nach gestern als nach morgen klingen. Weitere Unstimmigkeiten ergeben sich beim Namen. Eine Zeit lang sollte die Bewegung #fairLand heißen. Ein kleiner Hashtag, weil das so schön lindnert und ein weichgespülter Begriff, für alle, die gerne was ändern wollen würden, aber bitte nicht so laut. Früher kämpften die Linken noch für eine Revolution, heute reicht es gerade noch so für Fairness. Ein Begriff übrigens, der, wenn man sich ein bisschen auskennt, seit John Rawls eigentlich mit dem Liberalismus verknüpft ist. Das hat schließlich auch Sahra Wagenknecht erkannt, lüpfte kurzerhand ihren veil of ignorance und verkündete in einem Interview mit dem Spiegel, dass der Name nur einer von vielen Vorschlägen gewesen sei. Sinn und Zweck der Bewegung ist es zur AfD abgewanderte WählerInnen wieder in das linke Boot zu holen. Denn darin ist noch ausreichend Platz. Voll ist allerdings das deutsche Boot. Geflüchtete sind erst einmal Konkurrenz für die deutschen, autochthonen ArbeiterInnen und Konkurrenz belebt in dem Fall nicht das Geschäft, sondern führt höchstens zu einer Vergrößerung der industriellen Reservearmee, um im Duktus zu bleiben. Das ist jedenfalls die Message, die Wagenknecht und Lafontaine verbreiten. Ausgeführt haben sie ihre Punkte in einer Art Manifest. Und auch hier ist vieles nicht ganz klar. Der Freitag hat dieses fünfseitige Papier veröffentlicht, offiziell autorisiert wurde es aber von niemandem. Keiner weiß, wer was formuliert hat. Darin werden zunächst viele Allgemeinheiten angesprochen, so dass alle Linken, egal in welcher Partei sie sind, sich angesprochen fühlen können. Ein bisschen Pazifismus und gegen Kriegstreiberei für die LINKEN, ein bisschen Nachhaltigkeit und Gemeinwohl für die Grünen und ein bisschen Willy Brandt für die SPD. Und dann sind da eben noch jene Passagen, die sogar für die FAZ als Teil eines „konservativen Manifests“ klingen. Merkels Flüchtlingspolitik sei unehrlich und inakzeptabel. Die Politik schaue zu, wie radikalisierte Hassprediger das Klima und Weltbild von Kindern vergiften. Es brauche ein Europa der souveränen Demokratien, „bei Wahrung kultureller Eigenständigkeit und mit Respekt vor Tradition und Identität.“ Beim letzten Punkt haben gerade noch so die Kurve gekriegt, in dem sie von souveränen Demokratien, statt Nationen sprechen. Aber ansonsten ist alles für den AfD-Wähler von Nation dabei: ein bisschen Brüsseler Bürokraten sind doof, Merkel sowieso und müsste weg und der Islam ist eine Bedrohung.

Was also soll man von der ganzen Idee halten? Grundsätzlich ist es ja keine falsche Erkenntnis, dass eine Notwendigkeit darin besteht, WählerInnen wieder auf den linken Weg zu bringen. Aber schafft man das, indem man rechte Themen kopiert, ein bisschen proletarisch anhaucht und dann als links verkauft? In Österreich sagt man: „D‘ Leid wöhln an Schmid und ned an Schmidl.“ Heißt: sie wählen das Original und nicht den Abklatsch. Doch selbst wenn es gelingen sollte, der AfD Stimmen abspenstig zu machen, was dann? Nach allem, was man bis jetzt weiß, soll es bei der Sammlungsbewegung nicht um die Gründung einer Partei gehen. Zusammen mit dem Dramaturgen Bernd Stegemann hat Wagenknecht für die letzte Ausgabe der ZEIT einen Text verfasst, in dem sie versuchen zu begründen, warum es die neue Bewegung braucht. Allein, es bleibt beim Versuch. So richtig schlau ist man hinterher nicht. Die beiden AutorInnen berufen sich auf die Vorbilder Podemos in Spanien und La France insoumise. Selbst Jeremy Corbyn wird genannt. Aber was taugen diese Vergleiche? Podemos ist dabei sich von seiner Rolle als spanische Rebellenpartei zu verabschieden und sich in eine reguläre Partei zu wandeln, die vom Movimiento 15-M Charme immer weniger hat. Ihre Gründungs- und Führungsfigur, Pablo Iglesias, muss sich seit dem Kauf einer Villa mit einem Glaubwürdigkeitsproblem auseinandersetzen. La France insoumise sammelt auf den Trümmern der französischen Sozialisten das auf, was Macron und der Front National übriggelassen haben. Eine die Linke einende Kraft zu sein, kann man ihr aber beim besten Willen nicht unterstellen. Das französische Parteiensystem ist im Übrigen auch kaum mit dem deutschen zu vergleichen. Parteien gründen sich dort wesentlich schneller, spalten sich noch schneller wieder ab und haben eine weit kürzere Halbwertszeit. Und Jeremy Corbyn? Der schlägt sich gerade mit einem Antisemitismusskandal herum, der ihn viel Sympathie gekostet hat.

Die linke Sammlungsbewegung eilt also Vorbildern hinterher, die keine sind. Und selbst, wenn sie es wären? Was wäre diese neue Bewegung nichts anderes, als eine weitere Spaltung innerhalb der deutschen Linken, die SPD, Grünen und LINKEN bei den nächsten Wahlen Stimmen klaut und eine linke Koalition noch unrealistischer macht – falls das überhaupt noch möglich ist. Will sie aber keine Partei werden – wie Wagenknecht und Lafontaine immer wieder betont haben –, sondern ein Ansprechpartner, für alle, die sich irgendwie links fühlen, so what? Braucht es dafür so ein Getöse aus dem Saarland, dem sich ein paar alternde Männer anschließen, die sich freuen, endlich mal wieder im SPIEGEL erwähnt zu werden? So ein linker Kontenpunkt fehlt tatsächlich in Deutschland. Es gibt zwar das Institut für solidarische Moderne, das diese Funktion gerne einnehmen würde. In seinem achtjährigen Bestehen ist es aus seinem Nischendasein aber nie wirklich herausgekommen, trotz prominenter – aber halt leider vor allem akademischer – Unterstützung.

Ja, eine richtige Vernetzung linker Bewegungen in Deutschland tut Not. Aber außerparlamentarisch und nicht institutionell auf Parteien fixiert. Und sie kann deshalb nicht von oben herab von Parteimenschen gegründet werden. Dabei darf links sein nicht an den Grenzen der Bundesrepublik aufhören. Eine linke Sammlungsbewegung, die sich traut zu sagen: Heimat ist schön und gut, aber Heimat hat nichts mit territorialen Grenzlinien zu tun und deswegen lassen wir den Nationalstaat im 20. Jahrhundert und kommen im europäischen 21. Jahrhundert an. Oder die sagt: Liebt meinetwegen den Ort wo ihr herkommt, zelebriert eure Traditionen, aber es ist unerheblich, ob das in einem vereinten Europa, oder in einem nationalstaatlich organisierten Deutschland passiert. Und ganz wichtig: Links sein, heißt für eine solidarische Gesellschaft einzutreten, die ihr Bestes gibt alle aufzunehmen. Dass das einfach ist, hat nie jemand gesagt. Aber einfach ist für Konservative mit eingegrenztem Horizont. Das alles sollte eine linke Sammlungsbewegung sagen, die es wert ist, unterstützt zu werden. Deshalb muss es heißen: Linke aller, also wirklich aller Länder vereinigt euch! Aber bitte aus eigenen Stücken, und nicht, weil jemand aus dem Saarland ruft!

Wer stürzt endlich König Fußball?

Von der deutschen Sportlandschaft, welche eigentlich keine ist

Im Frühjahr geht es in Nordamerika Schlag auf Schlag. Fast alle Regionen der beiden Länder USA und Kanada sind angesteckt vom Fieber. Gespräche in den Büros in New York, Chicago oder Toronto, aber auch in den entlegensten Regionen von Arizona, South Carolina oder Sasketchawan, kennen meist nur ein Thema: Sport. Nachdem im Februar der Super Bowl im American Football mit einer gigantischen Inszenierung die Saison beendet, stehen im Basketball und im Eishockey die Playoffs an. Gleichzeitig startet mit der MLS die Regular Season im Fußball und die Baseball Profis schlagen fast im Tagesrythmus Homeruns. Motorsport wie die Formel 1 oder Nascar, Boxen, Tennis oder Golf begeistern Tausende in den Arenen und Millionen vor den Fernsehgeräten. Insbesondere seit dem ich selbst in Kanada lebe wird mir Eines noch bewusster klar. Während in Deutschland König Fußball regiert und maximal in Süddeutschland im Winter ein wenig Skibegeisterung ausbricht und im Norden der Handball erfolgreich ist, kann die USA und Kanada als Eldorado für Sportfans bezeichnet werden. Mindestens vier große Sportarten co-existieren äußerst erfolgreich nebeneinander. American Football, Basketball, Baseball, und Eishockey begeistern fast gleichermaßen die Massen. Jede Großstadt hat mindestens ein erfolgreiches Team in diesen Sportarten und die Medienberichterstattung sowie Sponsorengelder verteilen sich gleichermaßen auf die Wettbewerbe.

Eine selbsterfüllende Prophezeiung

In Deutschland liegt der Fokus fast ausschließlich auf dem Fußball. Sowohl in der Medienpräsenz als auch den Zuschauereinnahmen, Sponsoringgeldern und Gehältern der Sportler kann außer ein paar individuellen Ausnahmen kein Sport auch nur ansatzweise dem runden Leder das Wasser reichen. Im ZDF sind die drei meistgesehenen Sendungen 2017 Fußballspiele und auch bei RTL und der ARD bestimmt der Fußball die Top 3. Besonders bei den öffentlich-rechtlichen Sendern fehlt mir jegliches Verständnis für die extreme Fokussierung auf den Fußball. Während deutsche Beteiligungen bei Grand-Slam Turnieren im Tennis oder das Finale von Weltmeisterschaften im Volleyball mit deutscher Beteiligung im frei empfangbaren Fernsehen nicht zu sehen sind, zahlte das ZDF mit gebührenfinanzierten Geldern 54 Millionen Euro jährlich für die Rechte der Champions League Übertragung im Fußball. Wohl gemerkt, obwohl auch private Anbieter ihr Angebot abgegeben hatten und die frei empfangbare Übertragung somit gesichert gewesen wäre. Bei Privatsendern ist die Einschaltquote als reine Entscheidungsgrundlage nachvollziehbar, aber die öffentlich-rechtlichen Sender haben einen Programmauftrag. Augenmerk sollte nicht darauf liegen einen Sport der ohnehin bereits erfolgreich ist noch größer zu machen, sondern Randsportarten eine Chance zu geben die Massen zu begeistern. Die Programmdirektoren von ARD und ZDF weißen meistens auf die durchschnittlichen Sendezeiten der anderen Sportarten hin, die eine gerechte Verteilung von Sendeminuten vermuten lassen. Der Tübinger Sportsoziologe Helmut Diegl entgegnet hier, dass diese Sportarten zumeist auf Sendeterminen stattfinden welche „völlig irrelevant sind“. Der Fußball hingegen erhält die besten Sendeplätze, „hat daher auch die besten Quoten. Und wenn Quote gleichsam als demokratische Abstimmung verstanden wird, dann hat er das Spiel gewonnen.“ Dann habe man es, nach dem Ehrenpräsidenten des Deutschen Leichtathletikverband, mit einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu tun.

Welch eine Schande 

Gleichzeitig steigen aufgrund der extremen Medienpräsenz Sponsorengelder, TV-Einnahmen und Gehälter der Fußballprofis in schwindelerregende Höhen. Unter den 15 meistverdienenden Sportlern in Deutschland sind zehn Fußballer. Während Bundesligaprofis Millionengehälter einstreichen, müssen andere deutsche Spizensportler mit deutlich weniger auskommen. Ein Studie des Bundesinstitut für Sportwissenschaft beziffert das durchschnittliche Monatseinkommen eines Spitzensportlers in Deutschland auf 1919€ brutto. Hierzu zählen sogar noch die finanzielle Unterstützung der Eltern sowie die Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Welch eine Schande für eines der reichsten und sportlich erfolgreichsten Länder der Welt. Sandro Wagner, Fußballstürmer des FC Bayern München, ist übrigens der Meinung, dass selbst 12 Millionen Euro zu wenig Jahresgehalt für einen Fußballprofi sind. Dies sei aufgrund der enormen Entbehrungen welche die Spieler zu beklagen haben. Die Aussage ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Schwimmprofi der täglich nur aus Leidenschaft für seinen Sport stundenlang für Olympia trainiert oder einen Feldhockeyprofi der während einer Profikarriere ein Studium absolviert sowie einer Nebentätigkeit nachgeht. Moritz Fürste, seines Zeichens Welthockeyspieler, Olympiasieger sowie Welt- und Europameister, nahm genau dies auf sich. Fürste kritisierte Angela Merkel vor Kurzem für ihr Erscheinen bei der Deutschen Fußball Nationalmannschaft im Trainingslager in Österreich. Während die Fußballer einen regelmäßigen Besuch Wert sind, ließ sich die Bundeskanzlerin bei Olympia nicht sehen. Laut Fürste schafft die Politk keine Bedingungen für den Leistungssport um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Aufgrund dieser stiefmütterlichen Behandlung befindet sich Deutschland sportlich gesehen auf einem absteigenden Ast. Der Hockeyspieler, welcher gerade erst seine aktive Karriere beendete, setzt sich bereits seit vielen Jahren für eine gerechtere und ausgewogenere Berichterstattung und Beachtung von Sportarten in Deutschland ein.

Welche Botschaft vermitteln wir Kindern und Jugendlichen wenn der Dschungelkönig in Deutschland mehr verdient als ein Olympiasieger?

Insbesondere die Politik und die deutsche Medienlandschaft, respektive die öffentlich-rechtlichen Sender, sind gefragt wenn es um eine ausgewogenere Sportlandschaft in Deutschland geht. Ein eigenes Sportministerium würde den Stellenwert des Sport sicherlich mehr Ausdruck verleihen. Sport verbindet Menschen über alle Alterklassen, Geschlechter, sexuelle Orientierungen, Religionen und deren Herkunft hinweg. Dabei hält der Sport nicht nur gesund, sondern lehrt besonders Kindern und Jugendlichen wichtige Werte für das spätere Leben. Harte Arbeit und Disiplin machen Erfolg aus. Respekt für den Gegner und aufrichtiges Benehmen auch in der Niederlage sind Grundprinzipien. Im Teamsport lernen Kinder früh was es heißt, sich für Schwächere einzusetzen und im Team einen eigenen Beitrag zum Mannschaftserfolg zu leisten. All das soll, kann und will nicht nur der Fußball leisten. Der ehemalige deutsche Weltklasseschwimmer Markus Diebler schrieb nach Olympia 2012 in London auf facebook „In einem Land, in dem ein Olympiasieger 20.000 Euro Prämie bekommt und ein Dschungelkönig 150.000 Euro, sollte sich niemand über fehlende Medaillen wundern“. Welche Botschaft vermitteln wir Kindern und Jugendlichen wenn der Dschungelkönig in Deutschland mehr verdient als ein Olympiasieger?

Wenn der freie Markt die Sportlandschaft nicht abwechslungsreich gestalten kann, müssen Regulierungen dabei helfen. Diese können politisch auferlegt sein, wie eine massive Ausweitung der deutschen Sporthilfe. Bisher ist diese weder von Staat noch Bund unterstützt. Allerdings sind auch die Verbände selbst gefragt. Selbst die FIFA, UEFA sowie die DFL müssen sich langfristig hinterfragen, wie lange sie die endlose Gehalts- und Transfergelderspirale mitmachen wollen und können. Financial Fairplay ist längst gescheitert und im Fußball beginnt der schleichende Verfall.

Eine abwechslungreiche Sportlandschaft ist für die internationale Wetbewerbsfähigkeit des deutschen olympischen Sports unabdingbar. Auch wenn wir von einer flächendeckenden Übertragung der jeweiligen Ligen noch weit entfernt sind, sollten zumindest anstatt jedem Freundschaftspiel im Fussball die Großereignisse mit deutscher Beteiligung frei empfangbar gezeigt werden. Noch ein Finale in Wimbledon, der Beachvolleyball Weltmeisterschaft oder Hockey Championsleague mit deutscher Beteiligung ohne Medienpräsenz trägt den deutschen Sport endgültig zu Grabe.

„Also ich hab noch keinen einzigen Sklaven in Katar g’sehn“

Von der Farce des unpolitischen Sports

Die Deutsche Fußballnationalmannschaft vertritt und verkörpert die deutsche Bevölkerung wohl in so  manchem Aspekt mehr als die aktuelle Bundesregierung. Während Deutschland im Jahr 2018 mulitkulturell geprägt ist und viele deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund beherbergt, sitzt im Kabinett der aktuellen Regierung nicht ein einziger Minister beziehungsweise Ministerin mit Migrationshintergrund. Mitunter die erfolgreichsten Spieler der Nationalmannschaft haben einen türkischen Familienhintergrund und eine deutsche Staatsbürgerschaft.

Ein grobes Foul

Als sich am vergangenen Wochenende die in der englischen Premier League spielenden Akteure Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ablichten ließen, war der Aufschrei in der deutschen Bevölkerung sowie der deutschen Politik- und Medienlandschaft groß. Cem Özdemir, langjähriger Bundesvorsitzende der Grünen erzürnte sich, ob der Aktion der Nationalspieler. „Der Bundespräsident eines deutschen Nationalspielers heißt Frank-Walter Steinmeier, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Parlament heißt Deutscher Bundestag“, sagte Özdemir. Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen sprach gar von einem „groben Foul“ wenn deutsche Nationalspieler mit dem türkischen Staatspräsidenten posieren und ihn sogar hofieren „während in der Türkei Demokraten verfolgt und kritische Journalisten inhaftiert werden“. Selbst DFB-Präsident Rainhard Grindel sprach davon, dass sich Özil und Gündogan „für Wahlkampfmanöver missbrauchen lassen“ und der Fußball sowie der DFB für Werte stehe, welche Erdogan nicht hinreichend beachtet.

Während die kritschen Stimmen immer lauter wurden, meldete sich auch DFB-Teammanger Oliver Bierhoff zu Wort und sprach davon, dass die Spieler sich der Symbolik des Fotos wohl nicht bewusst waren. Auch Gündogan selbst nahm zu den Vorwürfen rasch Stellung. Der Spieler von Manchester City sprach von einer „Geste der Höflichkeit gegenüber dem Amt des Präsidenten sowie unseren türkischen Wurzeln“. Es sei auch nicht die Absicht gewesen mit dem Bild „ein politisches Statement abzugeben“. Insbesondere die letzte Aussage zeigt relativ deutlich was größtenteils im Fußball in Bezug auf Politik falsch läuft. Grundsätzlich ist das Posen mit einem Despoten, welcher politische Feinde sowie Journalisten ohne Gerichtsverfahren sowie anhand von Anklagepunkten welche jeglicher Grundlage entbehren einsperren lässt, absolut verabscheuungswürdig. Einem Staatspräsidenten mit diktatorischen Zügen damit auch noch die gewollte Propaganda und Wahlkampfunterstützung zu bieten, muss seitens des Deutschen Fußball Bundes sanktioniert werden. Eine Geste der Höflichkeit ist ein Handschlag oder eine Begrüßung. Sicherlich zählt das überreichen eines Trikots, bei einem eigens dafür einbestellten Treffen, mit der Aufschrift „Mit großem Respekt für meinen Präsidenten“ nicht dazu. Dies ist, entgegen der blödsinnigen Behauptung Gündogans, ein klares politisches Statement. Man stelle sich die gleiche Szene mit Manuel Neuer vor, wie er Alexander Gauland ein Trikot mit der Aufschrift „Mit großem Respekt für meinen Bundestagsabgeordneten“ überreicht. Die wenigsten würden dies wohl als reine „Geste der Höflichkeit“ titulieren. Dies zeigt nur deutlich die Problematik des Fußballs auf. Der Sport und insbesondere der Fußball ist eben, nicht wie oftmals anderweitig behauptet, doch politisch. Wie könnte er dies auch nicht sein? Milliarden Menschen auf dem Globus verfolgen Fußball und die Spieler sind Vorbilder für Kinder und Jugendliche weltweit. Die Statements und Instagramposts ihrer Stars zählen für die Heranwachsenden mehr als die Aussagen irgendwelcher Politiker. Wenn sich also nun ein deutscher Nationalspieler mit dem menschenrechtsverletzenden Staatspräsidenten der Türkei ablichten lässt, sagt er damit auch: „Ach komm, die paar eingesperrten Journalisten und politischen Feinde sind doch nicht so schlimm. Ist doch ein höflicher Despot.“ Wer sich dieser Logik als deutscher Nationalspieler entzieht ist entweder wahlweise ein Lügner, wenn er den Sachverhalt versteht aber leugnet, oder einfach nur zu dumm um die Tragweite zu begreifen. Ein solches Foto und ein solcher Termin ist immer ein politisches Statement und sagt zumindest aus, dass die Sportler die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei dulden, wenn nicht sogar die repressive Politk Erdogans unterstützen. Es geht dabei auch keinesfalls darum, Spielern mit Migrationshintergrund eine Verbundenheit mit der Heimat ihrer Eltern abzusprechen. In diesem Falle, würden die Spieler den Rechtspopulisten der AfD und ihren rechtsextremen Hasstiraden zum Fraß vorgeworfen. Selbstverständlich kann ein deutscher Nationalspieler seine Verbundenheit mit seinen türkischen Wurzeln auch öffentlich zum Ausdruck bringen. Ein Foto mit Geschenkübergabe für einen autokratischen Herrscher mit totalitärem Machtanspruch ist ein Schlag ins Gesicht für alle inhaftierten Journalisten und Demokraten in der Türkei. Wie wäre es den stattdessen mit einem Foto mit dem Journalisten Deniz Yücel gewesen? Dies wäre sowohl eine Geste der Heimatverbundenheit, als auch eine klare Positionierung für demokratische Werte und Menschenrechte gewesen.

Keine Sklaven gesehen

Der Fußball, insbesondere Großvereine und der DFB, wollen ihre politische Strahlkraft immer wieder herunterspielen. Rassismus und Gleichberechtigungskampagnen sind schön und gut. Aber zur Weltmeisterschaft nach Russland, einem Land in dem politische Feinde und Journalisten auf offener Straße erschossen werden und pseudo-demokratische Wahlen durchgeführt werden sowie Homosexuelle alltäglichem Hass ausgesetzt sind, tritt der DFB gerne an. Die Situation in Katar, Ausrichter der Weltmeisterschaft 2022, nimmt der DFB „besorgt zur Kenntnis“. Besorgt zur Kenntnis nehme ich den achten Tequila-Shot meines besten Freundes, aber bei der Verletzung von Menschenrechten und Sklaverei darf es schon ein wenig mehr sein. Allerdings hat  Franz Beckenbauer die Lage umgehend geprüft und in Katar „keine Sklaven gesehen“. Die Welt darf beruhigt aufatmen. Was für ein Zeichen wäre es, würden der DFB und andere große Verbände ihre Teilnahme verweigern oder zumindest öffentlichkeitswirksam an die Bedingung der lückenlosen Aufklärung knüpfen. Wer so etwas für realistisch hält, glaubt wohl auch, dass die betrügerischen Banker der Finanzkrise oder Martin Winterkorn für den Dieselskandal ins Gefängnis wandern, beziehunsgweise alternativ an den Weihnachtsmann. Hierbei erscheint es natürlich als reine Heuchelei, wenn der DFB-Präsident das Verhalten der Nationalspieler kritisiert und selbst aber nichts konkretes unternimmt und auch davor zurückschreckt selbst klare Positionen zu beziehen wenn es um eine Teilnahme der Nationalmannschaft bei erwähnten Großereignissen geht.

Ein Verhalten, welches gar nicht genug gelobt werden kann und höchsten Respekt verdient.

Dabei ist es keinesfalls so, dass der Sport grundsätzlich immer unpolitisch bleibt. Die besten Beispiele für das exakte Gegenteil ereigneten sich in den USA. Bei den olympischen Spielen 1968 reckten die Sprinter Tommie Smith und John Carlos bei der Siegerzeremonie die rechte Faust gen Himmel. Eine Geste für Bürgerrechte und gegen Rassismus in ihrem Heimatland. Muhammad Ali verweigerte den Wehrdienst und verlor deshalb sogar seinen Weltmeistertitel. Ali sagte damals „Nein, ich werde nicht 10.000 Meilen von zu Hause entfernt helfen, eine andere arme Nation zu ermorden und niederzubrennen, nur um die Vorherrschaft weißer Sklavenherren über die dunkleren Völker der Welt sichern zu helfen“. Erst vor kurzem gab es Proteste gegen Rassismus in der NFL, als vornehmlich afro-amerikanische Spieler während der Nationalhymne auf die Knie gingen und daraufhin von US-Präsident Donald Trump als „Hurensöhne“ beschimpft wurden. Als die Golden State Warriors 2017 den Titel der NBA gewannen, weigerte sich ihr bester Spieler Stephen Curry die obligatorische Einladung ins weiße Haus zu Präsident Trump anzunehmen. Scheinbar haben diese Sportler ihre enorme Strahlkraft und ihren Einfluß in der Öffentlichkeit verstanden und nutzen diese um politsche Positionen zu beziehen, welche Ihnen sogar persönlich schaden. Ein Verhalten, welches gar nicht genug gelobt werden kann und höchsten Respekt verdient. Auch in Deutschland gibt es mit dem Zweitligisten FC St.Pauli ein herausragendes Vorbild, wie der Sport authentisch für gesellschaftliche und demokratische Werte einstehen kann.

Gute Beispiele gibt es also zur Genüge. Es wird Zeit, dass sich der DFB und seine Spieler ihrer Wirkung in der Öffentlichkeit bewusst werden und diese für die richtigen Zwecke einsetzen. Vielleicht auch wenn es kurzfristigen persönlichen Schaden bedeutet. Das Posing mit einem Menschenrechtsverletzer zählt eher nicht als richtiger Zweck. Die Drohung einer Nicht-Teilnahme des Weltmeisters an einer Weltmeisterschaft hätte sicherlich mehr Wirkung als „besorgte Kenntnis“. Vielleicht fragt Rainer Grindel auch einfach beim Vorstandsvorsitzendes des FC Bayern München, Karl-Heinz Rummenigge an. Der FC Bayern testet jeden Winter die Menschenrechtslage in Katar auf Herz und Nieren. Welch ein glücklicher Zufall.

 

Bayerischer Wahnsinn

Es ist einiges los gewesen in den letzten Wochen in Bayern. Vor einigen Tagen veranlasste Markus Söder, Bayerns Herrscher von Gottes Gnaden, dass künftig in allen bayerischen Behörden ein Kreuz angebracht werden solle, um bayerische Identität und Heimatbewusstsein zu stärken. Genauso plump wie dieser Versuch, dem rechten Spektrum vor der Landtagswahl im September Wasser abzugraben, ist Söders Rechtfertigung, mit der er sich gegenüber verfassungsrechtlichen Bedenken zu verteidigen suchte. Denn das Kreuz stelle, so Söder, kein christliches Symbol dar, sondern sei lediglich „Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“. Eine Zumutung für Anhänger anderer Religionen, Atheisten wie für gläubige Christen gleichermaßen, deren heiligstes Symbol profanisiert und auf eine Stufe mit Weißbier und Brezn gestellt wird. Weitaus folgenreicher könnten allerdings zwei weitere Gesetzesvorhaben sein, die die bayerische Landesregierung mit aller Kraft und auch trotz heftiger Kritik durchzuboxen versucht: Das Polizeiaufgabengesetz und das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz. Währen das Polizeiaufgabengesetz weitreichende Kompetenzen zuweist, die es ihr künftig erlauben soll, Handgranaten zu tragen, bei „drohender Gefahr“ Handys zu überwachen und Verdächtigte theoretisch unbegrenzt in Haft zu nehmen, kommt das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz einer Kriminalisierung von psychisch erkrankten Menschen gleich. Sollte das Gesetz Realität werden, könnten Menschen, die aufgrund psychischer Leiden stationär behandelt werden, künftig in einer Kartei registriert werden. Diese soll auch der Polizei zugänglich gemacht werden, um Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Depressiven Menschen kommt somit der Status potenzieller Verbrecher zu.

Die Erfindung des Wahnsinns

In seiner 1961 erschienenen Studie „Wahnsinn und Gesellschaft“ beschreibt der französische Historiker und Philosoph Michel Foucault, wie der „Wahnsinn“ im Zuge der Aufklärung als Gegenpol zur Vernunft „erfunden“, mittels Diskursen, Institutionen und Praktiken konstruiert wurde und im Zuge dessen bestimmte psychische Dispositionen pathologisiert und medikalisiert wurden. Diese neuen, „wahnsinnigen“ Subjekte, die aus der gesellschaftlichen Norm fallen, wurden in Kliniken kaserniert und diszipliniert. Fraglos der heutige Umgang mit psychisch kranken Individuen heute ein Anderer. S0 lässt sich das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz durchaus als Ausdruck eines neoliberalen, auf Leistungsoptimierung beruhenden, Zeitgeistes deuten. Der bereits im letzten Beitrag erwähnte Deleuze argumentiert im Anschluss an Foucault, dass in der Epoche des Neoliberalismus die Disziplinierung der Individuen in geschlossenen Institutionen wie der Klinik, der Fabrik oder der Schule durch neue Mechanismen der Kontrolle ersetzt werden. Während psychisch kranke Menschen früher eingekerkert und diszipliniert wurden, sollen sie nun nach dem Willen der CSU polizeilich registriert und überwacht werden. Dabei haben diese neue Kontrollmechanismen ein, so argumentiert Deleuze, „freiheitliches Aussehen“, jedoch entfalten sie ihrerseits ganz spezifische Machtwirkungen. Denn beide Gesetzesvorhaben machen eines deutlich: BürgerInnen werden in heutzutage zunehmend als Risiko und Gefahr beschrieben, die es zu  verwalten, zu „managen“ gilt. Offensichtlich gilt die Unschuldsvermutung nur noch unter dem Vorbehalt tadelloser (psychischer) Gesundheit. Wer an einer Depression oder einer anderen psychischen Krankheit leidet, wird unter Generalverdacht gestellt, und das schon bevor vermeintliche Verbrechen begangen werden. Das hat zur Folge, dass psychisch kranke Menschen, eben nicht mehr als erkrankte Individuen, die Hilfe bedürfen, gelten, sondern sie im Gegenteil als potenzielle Straftäter diskriminiert werden. Hilfe wird – wenn überhaupt – nur um den Preis gleichzeitiger Stigmatisierung geleistet.

Arme und Kranke werden systematisch diskriminiert

Diese Strategie ist allerdings keineswegs neu, sondern folgt einem Muster, das typisch ist für neoliberale Gesellschaften. Menschen, die aus der Leistungslogik herausfallen und ihrer Rolle als „Unternehmer ihrer Selbst“ (Ulrich Bröckling) nicht nachkommen, werden zu Aussätzigen deklariert. Ähnlich wird schon seit langem mit Hartz IV-Empfängerinnen umgegangen, denen die existenzsichernde Grundsicherung nur unter der Bedingung der vollständigen Aufgabe ihrer persönlichen Autonomie bewilligt wird. So drohen Hartz IV-EmpfängerInnen etwa Leistungskürzungen, wenn sie Arbeitsangebote nicht annehmen, selbst wenn diese nicht ihrer Qualifizierung nicht entsprechen oder aus anderen Gründen nicht angenommen werden können. Begleitet wird dieses Armutsregime von herabwürdigenden und stigmatisierenden Diskursen, wie es zuletzt in der Debatte um die Tafel der Fall war. In den USA, dem „Laboratorium des Neoliberalismus“ (Loïc Wacquant) findet ein regelrechter Krieg gegen die Armen statt, der – nicht zufällig – besonders Afroamerikaner und andere Minderheiten trifft. Hier lässt sich, besonders in den marginalisierten Vierteln urbaner Zentren, beobachten, wie Menschen systematisch in einen Strudel von Kleinkriminalität, Drogenkonsum und Armut getrieben werden. In diesem Fall, wie im Falle des geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes wird ein Leitmotiv neoliberaler Regierungsweise deutlich: Die Verwandlung von Schicksal in Eigenverantwortung. Wer heute krank oder arm ist, ist dies nicht aufgrund äußerer Lebensumstände oder persönlicher Schicksalsschläge, sondern ist dies aufgrund seines eigenen Versagens und hat dementsprechend seinen Anspruch auf gemeinschaftliche Unterstützung verwirkt. Somit werden Krankheit und Armut weniger als soziale Problemlagen beschrieben, derer sich die Gesellschaft als Ganze annehmen sollte, sondern als Resultat mangelhafter individueller Lebensführung, als ethisch-moralische Fehlleistung bestimmter problematischer Bevölkerungsgruppen.

Glücklicherweise ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz groß. Ärzte- und Wohlfahrsverbände, sowie wie die Opposition im bayerischen Landtag tun ihr Möglichstes um eine Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form zu verhindern. Allerdings zeigen die vergangenen Wochen auch: der CSU ist es vor den Landtagswahlen unbedingt daran gelegen, mit ihrem Law-and-Order-Kurs einen Wählerverlust in Richtung AFD zu verhindern. Ob es ihr gelingt und ob der Preis, den wir alle dafür bezahlen müssen dies wert ist, ist indes unklar.

Quo vadis SPD?

Warum die deutsche Sozialdemokratie eine Runderneuerung benötigt

Würde ich gebeten werden, die krachende Niederlage der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim Bundeswahlkampf 2017 in einem Wort zusammenzufassen, fiele mir dies relativ einfach: Würselen. Ein Politiker mit internationalem Format als  einer der einflussreichsten EU-Parlamentspräsidenten der Geschichte, wurde zum Bürgermeister einer Kleinstadt degradiert. Wissentlich und beabsichtigt, vermutlich mit dem Ziel der Volksnähe, machte sich die deutsche Sozialdemokratie in Form der SPD und Martin Schulz mal wieder kleiner und unbedeutender als sie ist.

Sind wir zu bequem geworden?

Martin Schulz war insbesondere mit dem Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit angetreten. Einem Thema wie geschaffen für die designierte Arbeiterpartei und noch dazu hochaktuell sowie von enormer Dringlichkeit. Deutschland thront an der Spitze der ungerechtesten Länder der Euro-Zone. Nirgendwo sind Vermögen ungleicher verteilt als in der Bundesrepublik und die Kluft zwischen Arm und Reich wird kontinuierlich größer. Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt dauerhaft oder wiederkehrend in Armutsverhältnissen. Die Bertelsmann-Stiftung spricht von nachweislich schlechteren Chancen für diese Kinder in der Schule. Während die Wirtschaft boomt und dies insbesondere Unions-Politiker immer wieder betonen, steigen die Reallöhne in Deutschland kaum. Zeitgleich werden hohe Kapitalerträge geringer besteuert als Einkommen. All dies führt dazu, dass die Schere zwischen „Normalverdienern“ und „Super-Reichen“ immer weiter auseinander geht. Aber warum interessiert dies kaum jemanden in Deutschland? Warum demonstrieren wir nicht täglich gegen diese beschämenden Missstände in einem der reichsten Länder der Welt? Sind wir zu bequem geworden? Hat Eko Fresh recht wenn er rappt „Ihr habt alle reiche Eltern und sagt Deutschland hat kein Ghetto“? Die SPD schafft es jedenfalls nicht mit dieser Thematik die Massen zu bewegen.

Gefühlter Wohlstand als Opium für das Volk

Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, dass die heutige Generation weniger politisch ist als vorangegangene Generationen. Allerdings wirkt der gefühlte Wohlstand des Großteils der Bevölkerung wie Opium für das Volk. War es früher nach Karl Marx die Religion, so ist es heute der Trip mit dem Billigflieger nach Mallorca der die Bevölkerung ruhigstellt. Zumindest metaphorisch gesprochen. Mahnwachen für totbeißende Kampfhunde finden im Internet mehr Anklang als für Kinderarmut. Es wäre allerdings zu einfach den Schuldigen nur in der Gesellschaft zu suchen. Die SPD hat in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten, eklatante Schwächen aufgezeigt sowie strategische Fehler begangen. Diese Fehler in Verbindung mit dem verkorksten Wahlkampf im Jahr 2017, haben für das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl seit 1949 geführt. Warum liegt die Sozialdemokratie in Deutschland am Boden und wie kann sie sich wieder aufrichten?

Eine stolze Partei macht sich klein

Die SPD ist zu Recht Stolz auf ihre über 150 Jahre alte Geschichte. Eine der Sternstunden der Partei ereignete sich im Jahr 1933 als sich Otto Wels und die SPD als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers stellt. Auch nach 1949 prägt die Partei mit drei Bundeskanzlern historisch die Geschichte dieses Landes. Allerdings ist die SPD heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Aufgrund von Angst vor wirklicher politischer Konfrontation macht sich die Partei klein. Trotz grundsätzlich guter Ideen im letzten Wahlkampf, wie beispielsweise dem Chancenkonto für alle Bundesbürger, bietet die Partei keine echte Alternative zur regierenden CDU und dem „Weiter so“ der Kanzlerin Merkel. Mit dem Wahlkampf-Slogan „Deutschland kann mehr“ entschied sich die Parteispitze  für den austauschbaren und nichtssagenden Ausspruch den peinlicherweise sogar die Kanzlerin selbst in Reden vor einigen Jahren verwendete.

Dabei verliert sich die Partei im Klein Klein der Politik. Das beste Beispiel hierfür ist die sachgrundlose Befristung. Sicherlich ein wichtiges Thema, allerdings betrifft es nur einen winzigen Anteil der Bevölkerung. Wie soll damit die Masse begeistert werden? Abgesehen davon, dass weder der Vorschlag der SPD noch der Union die sachgrundlose Befristung verhindern, da diese in den meisten Fallen eben nicht „sachgrundlos“ ist. Ein solcher Grund findet sich für Konzerne schnell. Die Partei verliert sich in Details, statt den Blick für die großen Veränderungen und Fragen unserer Zeit zu entwickeln. Wo bleiben die Visionen wie Deutschland in fünf, zehn oder 50 Jahren aussehen soll? Die Partei bleibt Antworten schuldig auf die großen und grundlegenden Fragen unserer Zeit: Wie stellt sich Deutschland im Zeitalter der Digitalisierung auf? Wie sieht der Arbeitsmarkt der Zukunft aus? Wie gelingt uns eine gerechtere Verteilung des enormen Wohlstandes unseres Landes? Wie begegnen wir dem Klimawandel? Mit welchen konkreten Plänen begegnet Europa den Gefahren des Populismus? Wer nun berechtigterweise entgegnet, diese Antworten habe doch die regierende Union und Kanzlerin Merkel auch nicht, dem sei gesagt, dass der Herausforderer nunmal grundsätzlich mehr bieten muss für einen Regierungswechsel. Emmanuel Macron gewann auch deshalb die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, weil er sich traute große Visionen und Veränderungen anzusprechen. Sein Wahlkampf zeichnete sich durch die Vision des Europas der Zukunft aus. Macron wurde damit zur wirklichen Alternative zur Populistin und Europakritikerin Marine Le Pen. Eine Technokratin herrscht bereits seit über einem Jahrzehnt in Berlin. Wieso traute sich die SPD dann nicht eine echte Alternative zu bieten?

Die nüchterne Technokratin aus der Uckermark

Im vor Kurzem erschienen Werk von Markus Feldenkirchen „Die Schulz-Story“ wird sehr detailiert die Arbeit der Parteien in Deutschland beschrieben. Meinungsforschung und Umfragen sind der Mittelpunkt jeden Programms. Jede Aussage eines Spitzenpolitikers wird vorab mit Fokusgruppen getestet. Es ist kein Platz mehr für Ideale und kontroverse Ideen. Politiker trauen sich schlichtweg nicht mehr eine klare Position zu beziehen oder gar revolutionäre Ideen zu vertreten. Kein Wunder, wenn Die Grünen mit ihrem zaghaften Versuch der deutschen Bevölkerung durch die Idee eines Veggie-Day weniger Fleischkonsum beizubringen passenderweise wie die Sau durchs Dorf getrieben wurden. Einen großen Anteil an dieser Entwicklung hat zweifelsohne die Kanzlerin Angela Merkel. Mit ihrem technokratischen Stil untergräbt die Kanzlerin  jegliche inhaltliche politische Auseinandersetzung. Der Stil des oftmals proklamierten „Weiter so“ lässt bewusst jegliche Vision vermissen. Merkel steht dabei seit Jahren für eine Politk des Reagierens statt Agierens. Handeln nach Idealen ist dabei ein Fremdwort für Merkel. Nicht einmal bei dem hochemotionalen Thema der Ehe für alle kann sich die Kanzlerin für eine klare Position entscheiden. Öffentlich spricht sie sich für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle aus, stimmt aber im Bundestag aus Parteikalkül dagegen. Allerdings bewusst einen anderen Weg einzuschlagen und klare, kontroverse Positionen zu beziehen traut sich auch die SPD nicht, obwohl schon mit Steinmeier und Steinbrück zuvor zwei Kanzlerkandidaten  bei Bundestagswahlen krachend gescheitert sind. Schulz hatte im Wahlkampf Angela Merkel einen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. Dies half der CDU mehr als der SPD. Der Kanzlerin eines demokratischen Rechtsstaats dies vorzuwerfen war nicht nur die falsche Wortwahl, sondern ging auch am Kern des Problems vorbei. Nicht die Demokratie ist gefährdet, sondern der Zukunftsstandort Deutschland, wenn weiterhin statt zukunftorientierter Politik der Stil des „Weiter so“ ohne strategische Ausrichtung und Visionen praktiziert wird.

Die Arbeiterpartei ist tot – Lang lebe die SPD

Sollte die SPD in absehbarer Zeit wieder die Bundeskanzlerin stellen  und die stärkste Kraft in Deutschland werden wollen, muss die Partei sich neu erfinden. Das Alleinstellungsmerkmal der Arbeiterpartei ist tot. Den klassischen Arbeiter oder Malocher gibt es schlichweg fast nicht mehr. Trotzdem wird dieses Bild weiterhin öffentlichkeitswirksam nach außen getragen wenn in jedem Wahlkampf SPD-Politiker, welche als Akademiker eine Zeche noch nie von innen gesehen haben, mit Helm und Blaumann durch Bergwerke gescheucht werden. Die SPD scheint hier nicht begreifen zu wollen, dass die Digitalisierung sowie Globalisierung den Arbeitsmarkt grundlegend verändert haben. Was vor 150 Jahren zur Entstehung der Partei führte, ist deshalb nicht das Zaubermittel im Zeitalter von künstlicher Intelligenz und selbstfahrenden Autos. Allerdings sind sozialdemokratische Werte heute wichtiger den je und der Ruf nach ihnen wird in der Gesellschaft immer lauter. Insbesondere Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität sind auch im Jahr 2018 von enormer Wichtigkeit. Die SPD war schon immer die „Kümmererpartei“ Deutschlands und darauf sollte sie sich auch heute fokussieren. Dabei dürfen sozialdemokratische Werte keine leeren Worthülse sein, sondern müssen unser Land wirklich gerechter machen. Die Aufgabe der SPD muss es sein sich darum zu kümmern, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen von den Errungenschaften unserer Zeit profitieren.

Im Frühjahr des letzten Jahres überholte die SPD kurzzeitig die Unionsparteien in Wählerumfragen. Der nur kurz andauernde Hype um Martin Schulz zeigte das Grundbedürfnis der deutschen Bevölkerung nach Veränderung und Wandel. Auch sollte es der SPD Mut machen, dass weiterhin ein Wählerpotential von über 30 Prozent vorhanden ist. Wo bleibt also die sozialdemokratische Revolution? Wo bleibt die wirkliche sozialdemokratische Alternative zur CDU/CSU? Es reicht eben nicht aus Arbeitsgruppen und Fachkreise zu bilden, wenn sich dann niemand traut Visionen und Zukunftspläne auch öffentlich zu kommunizieren. Dabei muss man sich auch endlich trauen wieder kontroverse Ideen zu vertreten. Die Demokratie lebt schließlich von Debatten und Diskussionen. Helmut Schmidt hatte einmal gesagt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. In Zeiten in denen das Bedürfnis nach Orientierung stärker wird und sich die Welt beschleunigten Veränderungen gegenüber sieht, gilt der Ausspruch des verstorbenen Altkanzlers nicht mehr. Im Gegenteil, braucht es gerade heute strategische Zukunftspläne und eine agierende Politik. Die SPD hat die Chance, dies zu ihrem Markenkern zu machen.

Jetzt kriegen sie in die Fresse

Doch es gibt Hoffnung. Mit Andrea Nahles wurde auf dem SPD Parteitag nicht nur die erste Frau mit dem Parteivorsitz der SPD betraut, sondern es soll nun auch an die Erneuerung der Partei gehen. Der Parteitag stand sogar unter dem Motto SPD erneuern und wartete auch mit dem passenden Hashtag auf (#SPDerneuern). Nahles selbst sprach davon, dass es Aufgabe der SPD sei, die großen Fragen unserer Zeit zu beantworten. „Freiheit ist das Wichtigste. Gerechtigkeit ist unser Ziel. Aber Solidarität ist doch das, woran es am meisten fehlt in dieser globalisierten, neoliberalen, turbodigitalen Welt“, rief Nahles unter dem Beifall der rund 600 Delegierten. Nahles sprach davon eine solidarische Marktwirtschaft sowie einen solidarischen Ordnungsrahmen zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD den Mut aufbringt polarisierende Positionen zu vertreten oder ob es bei leeren Worthülsen bleibt. Persönlich halte ich viel von Nahles und empfinde ihre unangepasste Art als erfrischend im stocksteifen deutschen Politikbetrieb. Außerdem wurde es Zeit, dass nach 150 Jahren eine Frau die Geschicke der ältesten deutschen Partei lenkt.

Die Erneuerung der Partei ist auch keine Frage von linker Partei oder Partei der Mitte. Es geht darum Mut zu beweisen und die Probleme dieses Landes endlich anzugehen. Also SPD: Mehr Revolution wagen!

Ein Nickerchen gegen das System

In vielen südlichen Ländern, besonders in Spanien, ist die Mittagsruhe, die Siesta, Teil der Alltagskultur. Selbst in den Metropolen Madrid oder Barcelona schließen viele Läden zwischen 14 und 17 Uhr und das öffentliche Leben auf den Straßen erlahmt. Üblicherweise ist die Mittagspause für viele Angestellte hier länger als in Deutschland und wird von einigen auch dazu genutzt, das Mittagessen mit einem kleinen Nickerchen ausklingen zu lassen, bevor es zurück an die Arbeit geht. Die meisten Deutschen haben vermutlich zuletzt im Kindergarten einen Mittagsschlaf gemacht und wer noch im Erwachsenenalter dieser Gewohnheit nachgeht, wird schnell verdächtigt. „Schaffe schaffe Häusle baue“ gilt hierzulande immer noch als gesellschaftlicher Imperativ und schlafen sollte daher sicher nicht auf der Agenda stehen. Nicht umsonst hat Max Weber Anfang des 20.Jahrhunderts den protestantische Arbeitsethos gerade für Deutschland beschrieben. Doch sollten wir nicht den Fehler machen,  die Siesta nur als romantische Folklore zu verstehen, denn sie ist viel mehr als das: sie ist eine kleine Form des Widerstands gegenüber den Ansprüchen der Leistungsgesellschaft, ein Nickerchen mit subversivem Charakter. Denn in einer auf Wachstum und (Selbst-)Optimierung ausgerichteten Gesellschaft, in der jedes Individuum dazu angehalten ist, rund um die Uhr erreichbar zu sein und die Optimierungslogik auch in seinem Alltag zu implementieren, ist kaum eine Geste widerständischer als das Nichtstun.

Moderne Gesellschaften zeichnen sich durch Beschleunigung aus

Der französische Philosoph Gilles Deuleuze merkte bereits 1990, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte, an, dass sich moderne „Kontrollgesellschaften“ durch einen „unbegrenzten Aufschub“ auszeichnen. Der Mensch als Humankapital ist zum lebenslangen Lernen genötigt, zur steten Steigerung des eigenen Marktwerts, was das zu führt, „dass man nie mit irgendetwas fertig wird“. Hartmut Rosa spricht in diesem Zusammenhang von „Beschleunigung“ als bestimmendes Charakteristikum moderner Gesellschaften. So streben moderne, kapitalistisch organisierten Gesellschaften nach „Reichweitensteigerung“. Das bedeutet, dass wir uns immer mehr Welt aneignen können, und das in einem immer größeren Tempo. Das gilt für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang genauso wie für einen individuell-biographischen. Zur Erklärung wählt Rosa ein einfaches Beispiel. Im jungen Alter bewegt man sich in der Regel zu Fuß oder mit dem Fahrrad in einem überschaubaren Weltausschnitt, meist im eigenen Viertel oder Dorf, fort. Mit 16 folgt dann der Motorrad-, mit 18 der Autoführerschein, der es erlaubt, Stadt- und sogar Ländergrenzen zu überqueren und sich somit, in weitaus geringerer Zeit, mehr Welt anzueignen. Das lässt sich auch auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Während die Menschen früher Briefe versendeten und mit der Kutsche verreisten, kommunizieren wir heute in Echtzeit und jetten mit Billigfliegern durch die Welt. Dies hatte eine enorme Veränderung der Zeitstruktur zur folge: Die Welt scheint sich zu beschleunigen. Dieses Prinzip der Beschleunigung beruht dabei auf einem Paradox. Um den status quo zu erhalten, muss die Gesellschaft sich beschleunigen. Rosa nennt das „dynamische Stabilisierung“. Am eindrücklichsten ist dies im Falle der Wirtschaft: um das Wirtschaftssystem am Laufen zu halten und dafür zu sorgen, dass die Menschen in Lohn und Brot kommen, muss es wachsen. Wir sind also in unserem gegenwärtigen System gewissermaßen zur Beschleunigung, bzw. zur Reichweitensteigerung verdammt.

Schlaf wird zur Mangelware

Das Problem hierbei ist: das Prinzip der Reichweitensteigerung beruht auf Voraussetzung, die ihrerseits nicht oder nur in geringem Maße steigerungsfähig sind, wie die natürlichen Ressourcen der Erde oder die physische und psychische Belastbarkeit der Menschen. So überrascht es nicht, dass Diagnosen über Depressionen, Angststörungen und Burnout rapide zu nehmen. Das „erschöpfte Selbst“ (Alain Ehrenberg) ist längst zum Subjekt der „Müdigkeitsgesellschaft“ (Byung-Chul Han) geworden. Ähnliches beobachtet auch der amerikanische Kulturwissenschaftler Jonathan Crary, der in seinem Essay „24/7 – Schlaflos im Spätkapitalismus“ beschreibt, wie der Schlaf unter der Bedingung der Beschleunigung und Reichweitensteigerung unter Beschuss gerät. Schon das künstliche elektrische Licht in den ersten Fabriken der Industrialisierung ermöglichte die Ausweitung der Arbeitszeiten und dadurch einen enormen Anstieg der Produktivität. Gleichzeitig wurde damit aber der Schlafrhythmus und das Zeitgefühl der Menschen völlig auf den Kopf gestellt. Dieses Prinzip wird heute durch flexible Arbeitsverträge und die Möglichkeit des 24/7 Shoppings im Netz auf die Spitze getrieben.  Heute wird zu jeder Zeit produziert, konsumiert und kommuniziert. Die Unterscheidung zwischen produktiver Zeit und „Frei“-Zeit verschwimmt vollkommen. Nur im Schlaf sind wir vollkommen unproduktiv und daher ein „Ärgernis für die Dauerkonsumkultur“. Dennoch wird er zunehmend prekär. Verlängerte Geschäftszeiten, die Dauerbestrahlung durch Smartphones und Laptops und die Lichtverschmutzung durch ganztägig beleuchtete Werbereklamen in Großstädten rauben uns buchstäblich den Schlaf. Es ist paradox: auf der einen Seite hat die tatsächliche Arbeitszeit in den meisten Gesellschaften über die Zeit abgenommen, gleichzeitig nimmt die psychische Belastung durch Stress und Schlafmangel offenbar zu. Kein Wunder also, dass Ratgeberliteratur die Regale in Bahnhofskiosken füllt und die Menschen scharenweise in Yoga-Studios rennen. Das Bedürfnis nach – mit Rosa gesprochen – Entschleunigung ist groß. Achtsamkeitsseminare, bei denen die Teilnehmerinnen lernen (!) zu entspannen und runterzufahren, liegen im Trend. Seltsamerweise wird nur der Schlaf nicht kultiviert.

Genau deshalb ist die Siesta so wertvoll. Sie erlaubt uns, mitten am Tag, zumal zu einer Zeit, in der die meisten Menschen ihr biorhythmisches Tief haben, eine Pause einzulegen und Kraft für den verbleibenden Tag zu schöpfen. Dabei müssen wir uns keinesweges schuldig fühlen, weil wir unsere Verpflichtungen für ein paar Minuten ruhen lassen. Vielmehr sollten wir uns dabei als Rebellen fühlen. Denn mit einer Siesta entziehen wir uns für einen Moment der Logik der Beschleunigung und des Dauerkonsums: Das ist nicht nur gesund, sondern ein durchaus revolutionärer Akt: Schlafen gegen das System, wenn man so will.