Bayerischer Wahnsinn

Es ist einiges los gewesen in den letzten Wochen in Bayern. Vor einigen Tagen veranlasste Markus Söder, Bayerns Herrscher von Gottes Gnaden, dass künftig in allen bayerischen Behörden ein Kreuz angebracht werden solle, um bayerische Identität und Heimatbewusstsein zu stärken. Genauso plump wie dieser Versuch, dem rechten Spektrum vor der Landtagswahl im September Wasser abzugraben, ist Söders Rechtfertigung, mit der er sich gegenüber verfassungsrechtlichen Bedenken zu verteidigen suchte. Denn das Kreuz stelle, so Söder, kein christliches Symbol dar, sondern sei lediglich „Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“. Eine Zumutung für Anhänger anderer Religionen, Atheisten wie für gläubige Christen gleichermaßen, deren heiligstes Symbol profanisiert und auf eine Stufe mit Weißbier und Brezn gestellt wird. Weitaus folgenreicher könnten allerdings zwei weitere Gesetzesvorhaben sein, die die bayerische Landesregierung mit aller Kraft und auch trotz heftiger Kritik durchzuboxen versucht: Das Polizeiaufgabengesetz und das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz. Währen das Polizeiaufgabengesetz weitreichende Kompetenzen zuweist, die es ihr künftig erlauben soll, Handgranaten zu tragen, bei „drohender Gefahr“ Handys zu überwachen und Verdächtigte theoretisch unbegrenzt in Haft zu nehmen, kommt das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz einer Kriminalisierung von psychisch erkrankten Menschen gleich. Sollte das Gesetz Realität werden, könnten Menschen, die aufgrund psychischer Leiden stationär behandelt werden, künftig in einer Kartei registriert werden. Diese soll auch der Polizei zugänglich gemacht werden, um Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Depressiven Menschen kommt somit der Status potenzieller Verbrecher zu.

Die Erfindung des Wahnsinns

In seiner 1961 erschienenen Studie „Wahnsinn und Gesellschaft“ beschreibt der französische Historiker und Philosoph Michel Foucault, wie der „Wahnsinn“ im Zuge der Aufklärung als Gegenpol zur Vernunft „erfunden“, mittels Diskursen, Institutionen und Praktiken konstruiert wurde und im Zuge dessen bestimmte psychische Dispositionen pathologisiert und medikalisiert wurden. Diese neuen, „wahnsinnigen“ Subjekte, die aus der gesellschaftlichen Norm fallen, wurden in Kliniken kaserniert und diszipliniert. Fraglos der heutige Umgang mit psychisch kranken Individuen heute ein Anderer. S0 lässt sich das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz durchaus als Ausdruck eines neoliberalen, auf Leistungsoptimierung beruhenden, Zeitgeistes deuten. Der bereits im letzten Beitrag erwähnte Deleuze argumentiert im Anschluss an Foucault, dass in der Epoche des Neoliberalismus die Disziplinierung der Individuen in geschlossenen Institutionen wie der Klinik, der Fabrik oder der Schule durch neue Mechanismen der Kontrolle ersetzt werden. Während psychisch kranke Menschen früher eingekerkert und diszipliniert wurden, sollen sie nun nach dem Willen der CSU polizeilich registriert und überwacht werden. Dabei haben diese neue Kontrollmechanismen ein, so argumentiert Deleuze, „freiheitliches Aussehen“, jedoch entfalten sie ihrerseits ganz spezifische Machtwirkungen. Denn beide Gesetzesvorhaben machen eines deutlich: BürgerInnen werden in heutzutage zunehmend als Risiko und Gefahr beschrieben, die es zu  verwalten, zu „managen“ gilt. Offensichtlich gilt die Unschuldsvermutung nur noch unter dem Vorbehalt tadelloser (psychischer) Gesundheit. Wer an einer Depression oder einer anderen psychischen Krankheit leidet, wird unter Generalverdacht gestellt, und das schon bevor vermeintliche Verbrechen begangen werden. Das hat zur Folge, dass psychisch kranke Menschen, eben nicht mehr als erkrankte Individuen, die Hilfe bedürfen, gelten, sondern sie im Gegenteil als potenzielle Straftäter diskriminiert werden. Hilfe wird – wenn überhaupt – nur um den Preis gleichzeitiger Stigmatisierung geleistet.

Arme und Kranke werden systematisch diskriminiert

Diese Strategie ist allerdings keineswegs neu, sondern folgt einem Muster, das typisch ist für neoliberale Gesellschaften. Menschen, die aus der Leistungslogik herausfallen und ihrer Rolle als „Unternehmer ihrer Selbst“ (Ulrich Bröckling) nicht nachkommen, werden zu Aussätzigen deklariert. Ähnlich wird schon seit langem mit Hartz IV-Empfängerinnen umgegangen, denen die existenzsichernde Grundsicherung nur unter der Bedingung der vollständigen Aufgabe ihrer persönlichen Autonomie bewilligt wird. So drohen Hartz IV-EmpfängerInnen etwa Leistungskürzungen, wenn sie Arbeitsangebote nicht annehmen, selbst wenn diese nicht ihrer Qualifizierung nicht entsprechen oder aus anderen Gründen nicht angenommen werden können. Begleitet wird dieses Armutsregime von herabwürdigenden und stigmatisierenden Diskursen, wie es zuletzt in der Debatte um die Tafel der Fall war. In den USA, dem „Laboratorium des Neoliberalismus“ (Loïc Wacquant) findet ein regelrechter Krieg gegen die Armen statt, der – nicht zufällig – besonders Afroamerikaner und andere Minderheiten trifft. Hier lässt sich, besonders in den marginalisierten Vierteln urbaner Zentren, beobachten, wie Menschen systematisch in einen Strudel von Kleinkriminalität, Drogenkonsum und Armut getrieben werden. In diesem Fall, wie im Falle des geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes wird ein Leitmotiv neoliberaler Regierungsweise deutlich: Die Verwandlung von Schicksal in Eigenverantwortung. Wer heute krank oder arm ist, ist dies nicht aufgrund äußerer Lebensumstände oder persönlicher Schicksalsschläge, sondern ist dies aufgrund seines eigenen Versagens und hat dementsprechend seinen Anspruch auf gemeinschaftliche Unterstützung verwirkt. Somit werden Krankheit und Armut weniger als soziale Problemlagen beschrieben, derer sich die Gesellschaft als Ganze annehmen sollte, sondern als Resultat mangelhafter individueller Lebensführung, als ethisch-moralische Fehlleistung bestimmter problematischer Bevölkerungsgruppen.

Glücklicherweise ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz groß. Ärzte- und Wohlfahrsverbände, sowie wie die Opposition im bayerischen Landtag tun ihr Möglichstes um eine Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form zu verhindern. Allerdings zeigen die vergangenen Wochen auch: der CSU ist es vor den Landtagswahlen unbedingt daran gelegen, mit ihrem Law-and-Order-Kurs einen Wählerverlust in Richtung AFD zu verhindern. Ob es ihr gelingt und ob der Preis, den wir alle dafür bezahlen müssen dies wert ist, ist indes unklar.

Ein Nickerchen gegen das System

In vielen südlichen Ländern, besonders in Spanien, ist die Mittagsruhe, die Siesta, Teil der Alltagskultur. Selbst in den Metropolen Madrid oder Barcelona schließen viele Läden zwischen 14 und 17 Uhr und das öffentliche Leben auf den Straßen erlahmt. Üblicherweise ist die Mittagspause für viele Angestellte hier länger als in Deutschland und wird von einigen auch dazu genutzt, das Mittagessen mit einem kleinen Nickerchen ausklingen zu lassen, bevor es zurück an die Arbeit geht. Die meisten Deutschen haben vermutlich zuletzt im Kindergarten einen Mittagsschlaf gemacht und wer noch im Erwachsenenalter dieser Gewohnheit nachgeht, wird schnell verdächtigt. „Schaffe schaffe Häusle baue“ gilt hierzulande immer noch als gesellschaftlicher Imperativ und schlafen sollte daher sicher nicht auf der Agenda stehen. Nicht umsonst hat Max Weber Anfang des 20.Jahrhunderts den protestantische Arbeitsethos gerade für Deutschland beschrieben. Doch sollten wir nicht den Fehler machen,  die Siesta nur als romantische Folklore zu verstehen, denn sie ist viel mehr als das: sie ist eine kleine Form des Widerstands gegenüber den Ansprüchen der Leistungsgesellschaft, ein Nickerchen mit subversivem Charakter. Denn in einer auf Wachstum und (Selbst-)Optimierung ausgerichteten Gesellschaft, in der jedes Individuum dazu angehalten ist, rund um die Uhr erreichbar zu sein und die Optimierungslogik auch in seinem Alltag zu implementieren, ist kaum eine Geste widerständischer als das Nichtstun.

Moderne Gesellschaften zeichnen sich durch Beschleunigung aus

Der französische Philosoph Gilles Deuleuze merkte bereits 1990, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte, an, dass sich moderne „Kontrollgesellschaften“ durch einen „unbegrenzten Aufschub“ auszeichnen. Der Mensch als Humankapital ist zum lebenslangen Lernen genötigt, zur steten Steigerung des eigenen Marktwerts, was das zu führt, „dass man nie mit irgendetwas fertig wird“. Hartmut Rosa spricht in diesem Zusammenhang von „Beschleunigung“ als bestimmendes Charakteristikum moderner Gesellschaften. So streben moderne, kapitalistisch organisierten Gesellschaften nach „Reichweitensteigerung“. Das bedeutet, dass wir uns immer mehr Welt aneignen können, und das in einem immer größeren Tempo. Das gilt für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang genauso wie für einen individuell-biographischen. Zur Erklärung wählt Rosa ein einfaches Beispiel. Im jungen Alter bewegt man sich in der Regel zu Fuß oder mit dem Fahrrad in einem überschaubaren Weltausschnitt, meist im eigenen Viertel oder Dorf, fort. Mit 16 folgt dann der Motorrad-, mit 18 der Autoführerschein, der es erlaubt, Stadt- und sogar Ländergrenzen zu überqueren und sich somit, in weitaus geringerer Zeit, mehr Welt anzueignen. Das lässt sich auch auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Während die Menschen früher Briefe versendeten und mit der Kutsche verreisten, kommunizieren wir heute in Echtzeit und jetten mit Billigfliegern durch die Welt. Dies hatte eine enorme Veränderung der Zeitstruktur zur folge: Die Welt scheint sich zu beschleunigen. Dieses Prinzip der Beschleunigung beruht dabei auf einem Paradox. Um den status quo zu erhalten, muss die Gesellschaft sich beschleunigen. Rosa nennt das „dynamische Stabilisierung“. Am eindrücklichsten ist dies im Falle der Wirtschaft: um das Wirtschaftssystem am Laufen zu halten und dafür zu sorgen, dass die Menschen in Lohn und Brot kommen, muss es wachsen. Wir sind also in unserem gegenwärtigen System gewissermaßen zur Beschleunigung, bzw. zur Reichweitensteigerung verdammt.

Schlaf wird zur Mangelware

Das Problem hierbei ist: das Prinzip der Reichweitensteigerung beruht auf Voraussetzung, die ihrerseits nicht oder nur in geringem Maße steigerungsfähig sind, wie die natürlichen Ressourcen der Erde oder die physische und psychische Belastbarkeit der Menschen. So überrascht es nicht, dass Diagnosen über Depressionen, Angststörungen und Burnout rapide zu nehmen. Das „erschöpfte Selbst“ (Alain Ehrenberg) ist längst zum Subjekt der „Müdigkeitsgesellschaft“ (Byung-Chul Han) geworden. Ähnliches beobachtet auch der amerikanische Kulturwissenschaftler Jonathan Crary, der in seinem Essay „24/7 – Schlaflos im Spätkapitalismus“ beschreibt, wie der Schlaf unter der Bedingung der Beschleunigung und Reichweitensteigerung unter Beschuss gerät. Schon das künstliche elektrische Licht in den ersten Fabriken der Industrialisierung ermöglichte die Ausweitung der Arbeitszeiten und dadurch einen enormen Anstieg der Produktivität. Gleichzeitig wurde damit aber der Schlafrhythmus und das Zeitgefühl der Menschen völlig auf den Kopf gestellt. Dieses Prinzip wird heute durch flexible Arbeitsverträge und die Möglichkeit des 24/7 Shoppings im Netz auf die Spitze getrieben.  Heute wird zu jeder Zeit produziert, konsumiert und kommuniziert. Die Unterscheidung zwischen produktiver Zeit und „Frei“-Zeit verschwimmt vollkommen. Nur im Schlaf sind wir vollkommen unproduktiv und daher ein „Ärgernis für die Dauerkonsumkultur“. Dennoch wird er zunehmend prekär. Verlängerte Geschäftszeiten, die Dauerbestrahlung durch Smartphones und Laptops und die Lichtverschmutzung durch ganztägig beleuchtete Werbereklamen in Großstädten rauben uns buchstäblich den Schlaf. Es ist paradox: auf der einen Seite hat die tatsächliche Arbeitszeit in den meisten Gesellschaften über die Zeit abgenommen, gleichzeitig nimmt die psychische Belastung durch Stress und Schlafmangel offenbar zu. Kein Wunder also, dass Ratgeberliteratur die Regale in Bahnhofskiosken füllt und die Menschen scharenweise in Yoga-Studios rennen. Das Bedürfnis nach – mit Rosa gesprochen – Entschleunigung ist groß. Achtsamkeitsseminare, bei denen die Teilnehmerinnen lernen (!) zu entspannen und runterzufahren, liegen im Trend. Seltsamerweise wird nur der Schlaf nicht kultiviert.

Genau deshalb ist die Siesta so wertvoll. Sie erlaubt uns, mitten am Tag, zumal zu einer Zeit, in der die meisten Menschen ihr biorhythmisches Tief haben, eine Pause einzulegen und Kraft für den verbleibenden Tag zu schöpfen. Dabei müssen wir uns keinesweges schuldig fühlen, weil wir unsere Verpflichtungen für ein paar Minuten ruhen lassen. Vielmehr sollten wir uns dabei als Rebellen fühlen. Denn mit einer Siesta entziehen wir uns für einen Moment der Logik der Beschleunigung und des Dauerkonsums: Das ist nicht nur gesund, sondern ein durchaus revolutionärer Akt: Schlafen gegen das System, wenn man so will.

Zu Besuch beim St.Pauli Spaniens

Dass der moderne Fussball so steril ist wie eine Neubausiedlung in München-Hirschgarten ist längst ein Gemeinplatz. Die Politik wird aus dem Fussball weitestgehend rausgehalten. Das zeigt sich nicht zuletzt an den kommenden WM-Austragungsorten Russland und Katar oder auch am FC Bayern, der regelmäßig seine Trainingslager in dem neo-feudalen Wüstenstaat abhält. Sicherlich gibt es Ausnahmen, wenn – wie vor kurzem in der Allianz Arena – einzelne Ultragruppen Stellung zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen beziehen. Und natürlich gibt es den FC St.Pauli, der gewissermaßen den Prototyp des politisierten Fussballklubs repräsentiert.

Auch hier in Spanien gibt es einen Klub, der gesellschaftspolitisches Engagment als Teil seiner Vereins-DNA trägt: der Zweitligist Rayo Vallecano. Für viele ist Rayo das St.Pauli Spaniens, da auch seine Fanschaft sich offen links positioniert. Vallecas ist ein traditionelles Arbeiterviertel im Südwesten Madrids, wo die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch ist. Touristen verschlägt es selten hier hin, Sehenswürdigkeiten gibt es, mit Ausnahme des Rayo Vallecano, keine. Dennoch schafft es dieser klassische Fahrstuhlklub immer wieder, auch über die Stadtgrenzen von Madrid hinaus, für Schlagzeilen zu sorgen. Als 2014 einer 85-jährigen Nachbarin und längjährigen Anhängerin von Rayo nach einer Zwangsräumung die Obdachlosigkeit drohte, entschied der Klub kurzerhand ihr die Miete zu finanzieren. Eine berührende Geste in dem von Finanz- und Wirtschaftskrise geschüttelten Land, in dem viele Menschen aufgrund von Zwangsräumungen ihr Heim verloren haben.

LGBTQI-Fahnen im Ultrablock

Das Stadion von Rayo Vallecano trägt -in aller Bescheidenheit- den Namen „Fussballplatz von Vallecas“ und befindet sich mitten im Wohngebiet. Der massive Betonbau fügt sich nahtlos in die Szenerie des Viertels ein, das vornehmlich aus schmucklosen Wohnblocks besteht. Vor dem Eingang ist ein etwa 10 Meter langes Transparent aufgehängt, das sich über Cristina Cifuentes, Präsidentin der Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid und Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Partido Popular, lustig macht. Diese steht derzeit heftig in der Kritik, da ihr vorgeworfen wird, bei ihrem Masterabschluss betrogen zu haben. Auch im Stadion finden sich zahlreiche politische Statements. So ist in der Ultrakurve ein Graffito des linken Kampfspruchs „Hasta la victoria siempre“ zu sehen und vereinzelt wehen republikanische Fahnen – nicht unproblematisch im monarchistischen Spanien. Viele Fans tragen das Ausweichtrikot von Rayo, das teilweise in den Regenbogenfarben der LGBTQI-Community gehalten ist.

Genauso karg wie von außen wirkt das „Campo de Fútbol de Vallecas“ auch von innen. Kein W-Lan, keine Stadionkarte und keine Selfiesticks. Essen und Getränke bringen die meisten von zuhause mit. Besonders beliebt sind Pipas, geröstete Sonnenblumenkerne, die man mit den Zähnen aufknackt und deren Schale man anschließend auf den Boden wirft, bis dieser komplett von Pipa-Resten gesäumt ist. Schnell lerne ich meine Sitzplatznachbarn kennen. Da ist zum einen ein etwa 50-Jähriger Mann mit langem Pferdeschwanz, der den Eindruck macht, als hätte er sein gesamtes Leben kettenrauchend auf genau diesem Platz verbracht. Als ich ihm von meinen Pipas anbiete, lehnt er dankend ab. Er wolle kein „Comepipas“ sein, ein Sonnenblumenkernefutterer, also ein Zuschauer, der lieber an seinen Sonnenblumenkernen knabbert als seine Mannschaft mit aller Kraft anzufeuern. Dies sei hier verpönt, erklärt er. Stattdessen erzählt er mir, dass Bebé – Aussenstürmer von Rayo, der einst immerhin 7 Spiele für Manchester United absolvierte – neulich bei einem missglückten Torabschluss ein Fenster im gegenüberliegenden Wohnhaus einschoss. Und dann ist da noch der etwa 13-Jährige Junge der von vielen erwachsenen Fans im Block mit einem respektvollen Handschlag begrüßt wird. Die folgenden 90 Minuten lassen erahnen, warum der Junge hier im Block wohl so etwas wie einen Kultstatus genießt. Von der ersten Minute bis zum Schlusspfiff gönnt er sich keine Pause, singt, klatscht, brüllt, jubelt und flucht wie Werner Lorant zu seinen besten Zeiten, bis ihm etwa in der 80 Minute die Stimme komplett zu versagen scheint. Als die gegnerische Mannschaft den 1:1 Ausgleichstreffer erzielt, schießen ihm Tränen der Verzweiflung in die Augen und er gerät derart in Rage, dass er von seinem Vater beruhigt werden muss.

Am Ende ist es ein typisches Zweitligaspiel: Viel Kampf und noch mehr Krampf. Fußballerische Highlights gibt es kaum. Dennoch bleibt nach dem Ausflug nach Vallecas das Gefühl, Teil von etwas Besonderem gewesen zu sein, dass es hier um mehr geht als um sportlichen Erfolg und die Selbstdarstellung der Spieler, sonder um die Gemeinschaft im Viertel und die geteilte Leidenschaft für den Fußball.

G20 – Ein „Festival der Demokratie“ ?

Der G20-Gipfel als diskursives Ereignis

Mit seiner Prophezeiung, dass es Leute geben wird, die „sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“, lag der damalige Oberbürgermeister Olaf Scholz einigermaßen daneben, denn die politischen, juristischen und gesellschaftlichen Konsequenzen sind auch heute noch nicht vollständig aufgearbeitet worden.1 Doch im (medialen) Diskurs wurde weit mehr verhandelt als nur der Gipfel selbst. Die Frage nach Protest, repräsentativer Demokratie und ihrer Legitimation sowie die Rolle der Polizei markierten die Eckpfeiler in der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der Süddeutschen Zeitung (SZ), der tageszeitung (TAZ) und der BILD-Zeitung (BILD). Doch wie wurde Demokratie explizit verhandelt und lässt sich aus der medialen Begleitung des G20-Gipfel und der Ritos2 ein hegemoniales Verständnis ableiten? Um diese Fragen beantworten zu können, wurden Zeitungsartikel der o.g. deutschen Tageszeitungen vom 01.07.2017 bis zum 16.07.2017 in fünf Kategorien unterteilt: wie wurde über 1. den G20-Gipfel selbst, 2. den Protest, 3. die Demokratie 4. die Polizei berichtet und 5. Welche Reaktionen oder Forderungen ergaben sich daraus. Ziel war es zum einen Teil des Diskursfragments Demokratieverständnis abbilden und die darüber erzeugten und vermittelten Macht- und Wirklichkeitsstrukturen abbilden zu können.

Die Politik versus Das Politische

Demokratietheorie nach Mouffe/Rancière

Zunächst ist es hilfreich die Unterscheidung zwischen der Politik und dem Politischen zu verdeutlichen. Die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe wirbt in ihren Schriften für ein Demokratieverständnis, das den Streit und den Dissens in den Vordergrund des demokratischen Handels stellt. Sie grenzt sich hier klar von den liberalen und deliberativen Theorien (vgl. Rawls; Habermas) ab, die eher eine konsensuelle Gesellschaftsordnung in den Vordergrund rücken. Nach Mouffe ist Politik ein „Ensemble aus Praktiken Diskursen und Institutionen, die das menschliche Zusammenleben in einem Umfeld zu organisieren suchen, das stets potenziell konflikthaft ist, weil es von der Dimension des ‚Politischen‘ affiziert ist“3. Das Politische meint hier „die Dimension des Antagonismus, die in jeder menschlichen Gesellschaft angelegt ist“.4 Sie grenzt den Begriff ‚Antagonismus‘ jedoch ein und verweist auf einen Agonismus zwischen Gegnern, nicht zwischen Feinden (in Abgrenzung zu den Theorien von Carl Schmitt). Für die soziale Ordnung muss stets die Legitimität der politischen Opponenten anerkannt und gewahrt werden. Analog zu Mouffe argumentiert auch der französische Philosoph Jacques Rancière. Allerdings ersetzt er den Mouffes Begriff Politik mit dem der Polizei. Er versteht Polizei aber nicht nur als Durchsetzung exekutiver Gewalt sondern sieht sie eher in der Tradition der Policey und verweist auf eine „umfassende Idee des paternalistischen, seinen Bürgerinnen und Bürgern umhegenden Wohlfahrtstaat“.5 Zur Polizei ordnet Rancière, zusätzlich zu den Institutionen des Staates, auch die „sozialen Kräfte, Strukturen und Gegebenheiten“ ein, die konstitutiv für die normative Ordnung der Gesellschaft sind.6Das Politische, das von Rancière der Polizei gegenübergestellt wird, fordert die etablierte Ordnung heraus und stellt sie sogar in Frage: „Als politisch kann jene Tätigkeit bezeichnet werden, die einen Körper von dem ihm angewiesenen Ort anderswohin versetzt; die eine Funktion umkehrt, […] die das als Diskurs hörbar macht, was nur als Lärm vernommen wurde“7. Das Politische ist somit ein emanzipatorischer Vorgang, der die herrschenden Verhältnisse und den durch sie legitimierenden Diskurse kritisiert. Somit bilden Konflikt und Dissenses das konstitutive Element der demokratischen Kontingenz. In Bezug auf die in letzten Jahren herrschende Debatte um die Begriffe Postdemokratie äußern Mouffe, Laclau und Rancière ihr Unbehagen gegenüber des gegenwärtigen Zustandes der Demokratie und der westlichen Gesellschaften, da sich hier der gesellschaftsübergreifende Konsens gegen den demokratischen Konflikt durchgesetzt habe: „Die schändliche Identifikation des Politischen mit der Verwaltung des Kapitals ist […] vielmehr die erklärte Wahrheit, die unsere Regierungen zur Rechtfertigung dient“8. Die Hegemonie einer spezifischen Gouvermentalität und der damit einhergehende regressive Moment der Demokratie seien vor allem durch die neoliberalen Imperative von Wachstum, Unternehmergeist Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet und zielten stets auf einen konsensuellen Interessenausgleich in „strategischen Partnerschaften“9. Das Primat der Wirtschaft über das Politische mündet so in einer Politik der Sachzwänge und Alternativlosigkeiten, welche andere Gesellschaftsentwürfe im Keim erstickt.

Wahrheit und Herrschaft

Diskursanalyse nach Foucault/Jäger

In der gesellschaftlichen Praxis zeigt sich, dass es nicht das Demokratieverständnis gibt. Um aber herauszufinden, welches Demokratieverständnis sich als hegemonial durchgesetzt hat, lohnt es sich die Ebenen des Diskurses zu untersuchen; in diesem Fall die mediale Diskursebene. Der französische Philosoph Michel Foucault versteht Diskurs jedoch nicht bloß als „Gesamtheit von Zeichen (von bedeutungstragenden Elementen, die auf Inhalte oder Repräsentationen verweisen), sondern als Praktiken […], die systematisch Gegenstände bilden, von den sie sprechen.“10 Der schweizerische Historiker Philipp Sarasin verwendet an dieser Stelle die Metapher des Algorithmus, nach der die Diskursanalyse sucht, da so bestimmte Serien von Aussagen generiert und andere ausgeschlossen werden können. Es ist mehr als die Summe des Gesagten, nämlich das, was „gesagt werden kann, das System, das das Erscheinen der Aussagen als einzelne Ereignisse beherrscht.“11 Der Sprachwissenschaftler Siegfried Jäger baut sein Konzept der (kritischen) Diskursanalyse auf den theoretischen Arbeiten Foucaults auf. Er betont ebenfalls, dass es statt Wahrheiten historisch nur „jeweilige Gültigkeiten“ oder „Verfestigungen von Wahrheiten“12 gäbe. Wahrheit ist somit, historisch gesehen, „Wissen, das normativ und ideologisch verfestigt ist und durch Macht- und Herrschaftsbedingungen stabilisiert wird.“13 Diese Machtverhältnisse selektieren Wahrheitsdiskurse, aus denen gesellschaftliche Regeln und Normen resultieren. Demnach ist die Diskursanalyse ein Versuch, Aussagen über die diese Machtverhältnisse und die von ihnen (re)produzierten Wirklichkeiten zu treffen. Der Diskurs selbst ist immer nur ein Feld von Regelmäßigkeiten ist, das die Diskursanalyse lediglich versucht abzubilden und zu strukturieren.

Protest und Ausnahmezustand

Aus der Untersuchung der Diskursfragmente der vier deutschen Tageszeitungen lässt sich ein relevanter roter Faden ausmachen, der sich durch die gesamte mediale Berichterstattung aus dem ausgewählten Zeitraum zieht: der Aspekt des Ausnahmezustands. Der Ausnahmezustand ist dabei nicht als klar abgrenzbares Phänomen zu betrachten, sondern als ein Bild, das „über die Sprache erzeugt wird“ (Dießelmann 2015, S. 30), weswegen es sich lohnt, auf die Wahl der Worte zu achten. Er ist hier nicht etwas klar Benennbares – im Sinne einer verfassungsrechtlich geregelten Notstandsverordnung –, sondern eine abstrakte Vorstellung, die durch bestimmte Begrifflichkeiten und Szenenbeschreibungen konstruiert wird. Es fällt in diesem Zusammenhang auf, dass alle ausgewählten Zeitungen sich einer militarisierten Sprache bedienen (z.B. „Kriegsgebiet“ (TAZ), „bürgerkriegsähnliche Zustände“ (FAZ), „Krieg“ (FAZ) oder „Schlacht“ zwischen Polizei und „asozialen Gewalttätern“ (BILD).14 Unterstrichen wird dieses Narrativ mittels Szenenbeschreibungen von brennenden Barrikaden, vielleicht dem eingängigsten Bild, das Revolution und Häuserkampf symbolisiert. Menschen , die sich hinter aufgetürmten Gegenständen verschanzen, die Staatsmacht herausfordern und sich ihr widersetzen. Damit zusammenhängend wird auch die Rote Flora in den Mittelpunkt gerückt und als wahlweise die „Zentrale des Widerstands“ oder die „Kommandozentrale linker Marodeure“ tituliert. Der Aspekt des Umsturzes, also der Erschütterung des Staates in seinen Grundfesten, wird konsequenterweise in der Berichterstattung fortgeführt. So seien die Riots entweder eine „Kapitulation des Staates“ gewesen, die nur nicht als solche wahrgenommen wurde oder schlichtes „Staatsversagen“, das nach der Kölner Silvesternacht einen zweiten Vertrauensverlust in den Staat und sein Gewaltmonopol zur Folge gehabt habe. Dass mit FAZ und BILD zwei konservative Zeitungen durch die Riots das staatliche Fundament beschädigt sehen, mag wenig überraschen.15

Das vermittelte Bild des Ausnahmezustands ist jedoch differenziert zu betrachten. Auf der einen Seite gibt es die Idee eines souveränen Ausnahmezustandes, wie ihn Carl Schmitt oder Giorgio Agamben postulieren. Dabei wären wahlweise die Rioters zeitweise Souverän gewesen, oder aber der Staat hätte den Ausnahmezustand provoziert, um seine politischen Gegner gesellschaftlich zu delegitimieren und seine eigene Legitimation zu stärken. Diese Konzeption bietet sich für unser Verständnis jedoch nicht an. Denn aus einer diskurstheoretischen Sicht entscheiden weder der Staat noch die Rioters als einzelne Akteure über einen Ausnahmezustand, sondern das Wissen um diesen wird durch den Diskurs vermittelt. Erst durch die vorangegangen analysierte mediale Berichterstattung, so unsere Auffassung, wurde der Ausnahmezustand begründet. Wenn in diesem Sinne nun Rancière daran anknüpfend zwischen Polizei und Politik unterscheidet, so ist der politische Ausnahmezustand dann gegeben, wenn die „Politik die polizeiliche Ordnung infrage stellt und ihre Subjekte sich der Ordnung entziehen.“16 Im politischen Ausnahmezustand wird „das als Diskurs hörbar [gemacht], was vorher nur als Lärm vernommen wurde.“17 Die Polizei bestimmt im Normalzustand was Sprache ist und damit was als verstehbar wahrgenommen wird und somit wiederum wer überhaupt am Diskurs teilnehmen kann. Im politischen Ausnahmezustand wird diese Grenzziehung nun neu verhandelt. Für die Analyse des hegemonialen Demokratieverständnisses lässt sich nach unserer Analyse der Schluss ziehen, dass die konservativen Zeitungen FAZ und BILD Teil der polizeilichen Logik sind, während die TAZ grundsätzlich in der politischen Dimension zu verorten ist. An dieser Stelle zeigt sich somit die klassische Verteilung der Tageszeitungen an der Konfliktlinie der Links-Rechts-Skala, bzw. ihre Einordnung nach diesem Schema. Die SZ befindet sich dabei in einem Zwischenraum, schwankend zwischen beiden Logiken. Die Aufteilung FAZ und BILD sowie der TAZ in die beiden Dimensionen lässt sich exemplarisch an der unterschiedlichen Verwendung des Bildes vom rechtsfreien Raum festmachen, das immer wieder auftaucht. Für die FAZ und die BILD sind es Räumlichkeiten wie die Rote Flora, oder vergleichbare Einrichtungen. Räume, die es geschafft haben, sich der polizeilichen Ordnung dauerhaft zu entziehen. Es handelt sich um Orte, die durch politische Auseinandersetzungen entstanden, sich genommen wurden, und deren Funktion oder Aufgaben ihnen nicht zugewiesen wurden. Es sind Räume, die nicht in die polizeiliche „Körperordnung“ (Rancière 2010, S.82) passen und die, so die Befürchtung, metastasenartig in diesem Körper wuchern könnten. Auf der anderen Seite spricht auch die TAZ von rechtsfreien Räumen, jedoch meint sie damit die demonstrationsbefreiten Zonen während des Gipfels. Die politische, agonistische Auseinandersetzung als verbrieftes Grundrecht wurde hier außer Kraft gesetzt. Sowohl FAZ als auch BILD versuchen, durch ihre Diskursmacht das durch die Gegendemonstrationen eröffnete Sagbarkeitsfeld zu schließen und neu gebildete Kommunikatoren auf ihre angestammten Plätze zu verweisen, indem sie sich auf die Riots fokussieren, jedoch deren politische Konnotation negieren, sondern lediglich den Aspekt der Gewalt übermitteln. Dadurch erreichen sie zwei Dinge: erstens brauchen die hinter den Gewalttaten liegenden Motive so nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Auseinandersetzung mit Anliegen, die nicht in die Ordnung passen, muss so nicht stattfinden. Zweitens ist es nun möglich, auch Personen, die zwar nicht an den Riots beteiligt waren, ihren politischen Hintergrund jedoch anerkennen, ebenfalls zu diskreditieren und aus dem Diskurs zu verbannen. Dies manifestierte sich in den Forderungen, die Linke in Deutschland müsse ihr Verhältnis zu Gewalt klären. Solange eine Affinität erkennbar wäre, so die Logik, sei es legitim sie aus dem Diskurs zu verbannen. Dass diese Forderung in der Tradition eines diskursiven Narratives steht lässt sich an der Tatsache festmachen, dass sich sogar die TAZ veranlasst sah, das politische Wesen, der sich gegen die polizeiliche Ordnung auflehnenden Individuen infrage zu stellen, da sie ebenfalls Bezeichnungen wie „Mob“ und „Randalierer“, bzw. „Partyvolk“ verwendete. Dies lässt starke hegemoniale Zwänge im Diskurs vermuten.

Die – vor allem von FAZ und BILD geforderte – Erhaltung der polizeilichen Ordnung drückt sich auch ganz manifest in der Forderung einer Stärkung exekutiver Kompetenzen aus. Dahinter verbirgt sich eine der zentralen Bestandteile des Ausnahmezustands. Nämlich die „kriseninduzierte Expansion der Exekutivkompetenzen“18. Da ist zum einen die Extremistendatei zu nennen, die trotz ebenfalls geäußerter Bedenken, eine der zentralen Forderungen im unmittelbaren Nachgang war. Die Forderungen lassen sich zusammenfassend auf eine Ausweitung exekutiver Kompetenzen herunterbrechen. Keine Ausweitung des Handlungsspielraums im eigentlichen Sinne, wohl aber eine stärkere Legitimierung durch die öffentlich wiederholte Solidaritätsbekundung19 erfuhr die institutionelle Polizei. Interessant ist im Zusammenhang zwischen Polizei und Riots ebenfalls noch, dass die FAZ letztere in ihrer Berichterstattung als „lebhaften politischen Diskurs“ verspottet, den „starke Männer“ wie Putin und Erdogan als „Schwäche und Wehrlosigkeit der westlichen Demokratien“ interpretieren könnten. Die BILD verhält sich hierbei ähnlich. Für sie ist ihre durchgehend genutzte Verwendung der Bezeichnung „Chaoten“ für die Rioters, sowie ihre Verteidigung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung – wohlgemerkt nicht Wirtschaftsordnung – beispielhaft. Sie führen damit fort, was Rancière in einem Aufsatz wie folgt zusammenfasste:

The end of the socialist alternative, then, did not signify any renewal of democratic debate. Instead, it signified the reduction of democratic life to the management of the local consequences of global economic necessity20

Hier lässt sich wiederum der Bogen zum theoretischen Überbau der Arbeit und Rancières Vermutung bzw. Vorwurf des Primats der Ökonomie schlagen. Die Gleichsetzung der demokratischen Ordnung mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nach dem Zerfall der Sowjetunion lässt den Kapitalismus als Gesellschaftsordnung erscheinen, was sich in der Entleerung („exhaustion“) der politischen Debatte um diese ausdrückt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich diese Entleerung im hegemoniale (post)demokratische Politikverständnis, wie wir es in unserer theoretischen Verortung dargelegt haben, und wie es die Analyse gezeigt hat, zum einen in der faktischen Diskursmacht der polizeilichen Diskursträger FAZ und BILD ausdrücken. Diese Diskursmacht hängt in erster Linie mit der hohen Reichweitere der beiden Zeitungen gegenüber der TAZ zusammen. Darüber hinaus lassen sich starke Zwänge der polizeilichen Logik ausmachen, wie anhand der Wortwahl der TAZ gezeigt werden konnte. Durch die Konzentration auf den Aspekt der Gewalt werden alternative Gesellschafts- oder Demokratievorstellungen aus Diskurs ausgeschlossen und die polizeiliche Körperordnung vor einem Aufbrechen bewahrt werden.

Anmerkung: Dieser Blogeintrag ist die Kurzfassung eines Forschungsprojekts von Maximilian Scharffetter, Max Riegel und Nicolai Harnisch, das im Rahmen des MA Politikwissenschaften an der Universität Marburg realisiert wurde

1 Danken wollen die Verfasser dieser Stelle Herrn Prof. Dr. John Kannankulam, der sich bereit erklärte, das Forschungsprojekt trotz räumlicher Distanzen zu betreuen.

2 Wir orientieren uns bei der Charakterisierung der Ausschreitungen in Hamburg an der Definition von riot. Ein Riot ist demnach „angetrieben von Wut oder Empörung über verletzte Vorstellungen von Gerechtigkeit bzw. Würde und manifestiert sich als eine ungeplante und unkoordinierte Serie von zeitlich verdichteten kollektiven Gewaltakten gegen Sachen und/oder Personen.” (Rucht 2016, S. 29). Diese Definition erlaubt es, Riots nicht als bloßen Vandalismus abzutun, sondern ihren politischen Charakter ernst zu nehmen.

3 Mouffe 2007, S.44.

4 Ebd.

5 Flügel-Martinsen 2018, S.78.

6 Vgl. Mullis/Schipper 2013, S.81ff.

7 Rancière 2010a, S.83.

8 Rancière 2010a, S.147.

9 Swyngedouw, S.143.

10 Foucault 1981, S.74.

11 Sarasin 2008, S. 112.

12 Jäger 2004, S.215.

13 Ebd.

14 Die SZ hält sich im Vergleich zu den anderen Zeitungen dabei vergleichsweise vornehm zurück. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die BILD als Boulevardzeitung von einer gewalttätigen Wortwahl am meisten Gebrauch machen würde, dies bestätigte sich jedoch nicht. Tatsächlich nehmen sich FAZ, BILD und TAZ in dieser Hinsicht nicht viel.

15 An dieser Stelle sei noch angemerkt, dass sogar die TAZ davon schreibt, dass das staatliche Gewaltmonopol „Politrandalieren und ihren Unterstützern im Partyvolk“ überlassen worden sei.

16 Leonhard 2017, S.52f. Anm. kursiv i. Org.

17 Rancière 2010, S.83.

18 Lemke 2017, S. 2.

19 Beispielsweise schaltete die BILD immer wieder Anzeigen in ihrer Zeitung, die zu Spenden für die beteiligten Polizisten aufriefen.

20 Rancière 2004, S.3f.

FOUCAULT, MICHEL (1981): Archäologie des Wissens, Suhrkamp, Frankfurt am Main.

HABERMAS, JÜRGEN (1984): Vorstudien und Ergänzungen zur Theorie des kommunikativen Handelns, Suhrkamp, Frankfurt am Main.

JÄGER, SIEGFRIED (2004): Kritische Diskursanalyse. Eine Einführung; 4. Unveränderte Auflage, UNRAST-Verlag, Münster.

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