Die Methode Seehofer

Wie die CSU den Regierungsauftrag missbraucht

Der Duden definiert eine Krise als eine „Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt“. Derzeit erleben wir in der deutschen Politik eine so nie dagewesene Aufführung eines Kasperltheaters. Der große und entscheidende Unterschied besteht darin, dass diese Aufführung in keinster Weise komisch ist, sondern eine Gefahr der weiteren Spaltung der deutschen Bevölkerung darstellt. Hauptprotagonisten des Stücks sind dabei die CSU um ihren Parteivorsitzenden und amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer. Wo keine Krise ist, erschafft die CSU einfach selbst eine. Durch populisitsche Proklamatik und Sprache wird eine sogenannte „Flüchtlingskrise“ in das Jahr 2018 überführt. Ein Jahr mit den wenigsten Zuwanderungen und Flüchtlingsanträgen seit Jahren.

Unmenschlich und unrecht

Derzeit streiten sich die Unionsparteien CDU und CSU erbittert über Änderungen in der Flüchtlingspolitik und Seehofers Masterplan. Dieser sieht inbesondere Transitzentren an den deutschen Außengrenzen vor, in welchen Flüchtlinge, welche schon in anderen Ländern registriert worden sind, 48 Stunden festgehalten werden können um in das Land der Erstregistrierung zurücküberführt zu werden. Dies verstößt gegen geltendes Asylrecht, welches jedem das Recht auf die Prüfung eines Asylantrags zuspricht. Außerdem möchte die CSU diese Transitzentren, welche nichts anderes als Gefängnisse darstellen, auch zum rechtsfreien Raum machen. In diesen Zentren soll Flüchtlingen das Grundrecht eines Rechtsbeistandes sowie der Klage gegen die Abweisung an der Grenze entzogen werden. Ein ungeheuerliches Verfahren und eine Schande für jeden Rechtsstaat.

Der Masterplan Seehofers mit dem Schutz der deutschen Außengrenzen wird nicht nur von anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg abgelehnt. Auch EU-Staaten wie das chronisch mit Flüchtlingsfragen alleingelassene Italien lehnen die Pläne ab. Ein Alleingang Bayerns, welchen Kanzlerin Merkel mit ihren Europaplänen versuchte zu verhindern, scheint für Seehofer die richtige Alternative zu sein. Nicht verwunderlich, wenn im Herbst diesen Jahres die Landtagswahlen in Bayern anstehen. Die CSU versucht hier eine Kopie der Alternative für Deutschland zu sein. Noch dazu bedient man sich mittlerweile auch den gleichen rhetorischen Mitteln. Wenn in Interviews von Flüchtlingen oder Asyl gesprochen wird, versuchen CSU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Begriffe wie „Missbrauch“ oder „illegal“ im gleichen Atemzug zu verwenden. Darüberhinaus wird grundsätzlich nur vom männlichen Flüchtling gesprochen. Dies wird auch als „Framing“ bezeichnet. Dabei wird versucht im Gehirn des Zusehers eine Assoziation herzustellen: junger männlicher Flüchtling missbraucht das Asylrecht und reist illegal nach Deutschland. Dass es sich hierbei größtenteils um schutzbedürftige Menschen handelt, wird gerne vergessen.

Die erfundene Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingspolitik ist im erst vor Kurzem von allen Regierungsparteien unterschriebenen Koalitionsvertrag klar geregelt. Nun mit einem von der kleinsten Partei entworfenen Masterplan, welcher humanistisch verwerflich und rechtlich bedenklich ist, eine Regierungskrise auszulösen, ist ein Missbrauch des Regierungsauftrages und eine handfester Skandal. Dabei zunächst, wie Seehofer, den Rücktritt als Innenminister und Parteivorsitzender verkünden zu wollen, um dann wenig später davon selbst wieder zurückzutreten, zeugt von politischem Wahnsinn. Ein Wahnsinn der bei Seehofer mittlerweile Methode ist und bereits in früheren Verhandlungen um Details angewandt wurde. Hierbei auch noch die Kanzlerin persönlich anzugreifen und ihr vorzuwerfen nur wegen einem selbst im Amt zu sein zeugt wiederum von politischem Größenwahn und menschlicher Schwäche. Die CSU riskiert aus Eigeninteresse und falschem Stolz eine Auflösung der gerade erst gebildeten Regierung, in einer Thematik, welche für den deutschen Bundesbürger von marginaler Bedeutung ist. Wir sprechen hier von im Jahr 26.000 Flüchtlingen welche an der deutschen Grenze ankommen und bereits in anderen Ländern registriert worden sind. Die Bundesrepublik hat derzeit circa 82,7 Millionen Einwohner. Die Zahl der Flüchtlinge enstpricht damit gerundet 0,031% der deutschen Bevölkerung. Derzeit ist sogar lediglich von den Flüchtlingen die Rede, welche an der Deutsch-Österreichischen Grenze ankommen. Am Grenzübergang zu Bayern werden derzeit jährlich 16.000 bereits registrierte Flüchtlinge gemeldet. Gleichzeitig steigen in Großstädten die Mieten soweit an, dass sich Normalverdiener und Studenten diese kaum noch leisten können. Der Freistaat Bayern hat im Jahr 2013 trotz der Mietproblematik 32.000 Genossenschaftswohnungen an den Privatinvestor Patrizia verkauft. Dieser Deal wird aufgrund von Geldwäscheverdacht nun sogar vom Landesgericht untersucht. Auch hat Bayern die deutschlandweit meisten Drogentoten zu verantworten, geschuldet einer rigorosen Drogenpolitik ohne Erfolg. Nicht einmal in einer Großstadt wie München gibt es überall Highspeed-Internet, während CSU Politiker bereits von Flugtaxis sprechen. Nun müssen bereits Bundes- und Landespolizisten die bayerischen Grenzen auf Autobahnen kontrollieren und bauen damit noch mehr Überstunden auf und fehlen bei Einsätzen im Landesinneren. Dies gleicht einer Castingshow „Bayern sucht den dümmsten Schlepper“, da die Grenzposten mit einem Umweg von fünf Minuten umfahren werden können. Fragt doch einmal bei den Bewohner der deutschen Grenzstadt Kiefersfelden nach. Wieder einmal reine Symbolpolitik der CSU. Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland gibt es Themen, welche die Bevölkerung wirklich betreffen und ihren Alltag bestimmen. Das Asylrecht gehört sicherlich nicht dazu. Die AfD und Pegida haben es mit Hilfe der CSU geschafft eine Thematik zur Krise werden zu lassen, welche kaum Einfluss auf den Alltag der Bevölkerung hat.

Wählen heißt verändern

Die CSU ordnet derzeit alles dem alten Leitsatz Franz Josef Strauß‘ unter. „Rechts neben der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, sagte der verstorbene frühere Ministerpräsident Bayerns. Die CSU versucht dies aber keinesfalls mit konservativ christlich-sozialer Politik. Sie bedient sich lieber populistischer Rhetorik und zündelt mit nationalistischem Ideengut. Während die CDU konservative Positionen vertritt, jedoch einen ideologischen Abstand zur AfD einhält, ist die CSU mittlerweile zur billigen Kopie der rechtsnationalen Oppositionspartei geworden. Glücklicherweise ist die Bundesrepublik Deutschland sowie der Freistaat Bayern noch immer eine funktionierende Demokratie und es bleibt uns Wählerinnen und Wählern überlassen diese fremdenfeindliche und propagandistische Politik der CSU am Wahltag in Bayern abzustrafen. Es hält sich wacker das Gerücht, es soll auch noch andere Parteien in Bayern geben als die CSU.

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